Postsportareal: Gericht kippt Ausschreibung
Die Post sucht derzeit einen neuen Betreiber für das Postsportareal in Wien-Hernals und will Teile neu nutzen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kippte jetzt jedoch eine der Ausschreibungen dafür und erklärte sie für nichtig. Betroffen ist der größte Teil des Areals.
Die gekippte Ausschreibung betrifft rund 70 Prozent des insgesamt 15 Hektar großen Postsportareals. Es geht um die Nutzung für den gemeinnützigen Vereinssport. Derzeit wird dort etwa Fußball, Tennis, Landhockey, Volleyball oder Minigolf gespielt.
Das BVwG erklärte die Ausschreibung der Post für einen künftigen Betreiber für nichtig. Als Grund nennt das Gericht die vorgesehene Laufzeit von 40 Jahren für die Betriebskonzession. Es handle sich um eine "sehr lange Laufzeit – die das Achtfache der gesetzlichen Referenzdauer von fünf Jahren erreicht", so das BVwG in einer Aussendung zur Entscheidung. Zudem sei diese "nicht ordnungsgemäß begründet" worden. Sehr lange Vertragslaufzeiten würden etwa das Risiko bergen, den Markt abzuschotten.
Weiters bemängelte das Gericht, dass eine präzise Wirtschaftlichkeitsrechnung fehlen würde. Bei Laufzeiten von mehr als fünf Jahren sind die Auftraggeber dazu verpflichtet. Es geht dabei darum zu ermitteln, in welchem Zeitraum die Investitionen wieder erwirtschaftet werden können.
Die Post will diese Punkte nun bei der neuerlichen Ausschreibung berücksichtigen. "Wir halten weiterhin daran fest, dass 40 Jahre eine gute, planbare Laufzeit sind, für den gemeinnützigen Sport. Und konkret schaut es so aus, dass wir diese wirtschaftlichen Betrachtungen extern berechnen lassen und diese besondere Begründung nachreichen werden", erklärte Post-Sprecher Markus Leitgeb gegenüber "Wien heute".
An ihrem Zeitplan will die Post trotz der Gerichtsentscheidung festhalten – und das Areal ab Anfang 2028 neu vergeben haben. Der derzeitige Betreiber ist der Postsportverein – mit rund 5.000 Sportlerinnen und Sportlern. Der Verein hatte die drei Ausschreibungen der Post beeinsprucht, weil diese zu unkonkret gewesen seien, um sich zu bewerben.
Für den Verbleib des Vereins auf dem Areal setzt sich auch die Initiative "Rettet den Post SV" ein. "Ich denke, dass der Ball jetzt bei der Post AG liegt, weil deren Ausschreibung für nichtig erklärt worden ist und die Post AG jetzt eine Lösung finden muss – und am besten gemeinsam mit dem Post SV, der hier seit Jahrzehnten seine Heimat hat", kommentierte Eva Bauer, eine Sprecherin der Initiative, die Gerichtsentscheidung.
Wie viel an Mehrkosten auf die Post wegen der gekippten Ausschreibung zukommen, wollte Post-Sprecher Leitgeb nicht sagen, nicht beantworten. Über die beiden weiteren Ausschreibungen der Post wird am 2. und am 11. Dezember am BVwG verhandelt.
"Wir gehen davon aus dass, wir auch hier die Möglichkeit haben werden, dass es gewerbliche Nutzung des bereits heute gewerblich genutzten Areals gibt", so Leitgeb. "Aber natürlich, wir sind auch hier gerne bereit, falls es Nachfordernisse gibt, falls wir weitere Informationen erbringen sollen, die auch in diesem Rahmen zur Verfügung zu stellen."
Die Initiative "Rettet den Post SV" hofft, dass auch die anderen Ausschreibungen gekippt werden – "damit wieder über den ganzen Postsportplatz verhandelt werden kann, dass der in seiner Gesamtheit gemeinnützig bleibt", betonte Bauer.