NEOS-Anträge zu Mobilität und Kindergärten

Bei der NEOS-Landesmitgliederversammlung in Wien-Leopoldstadt stehen heute unter anderem Anträge zu Mobilität und Kindergärten auf der Tagesordnung. Diskutiert wird wohl auch die umstrittene Einigung bei der Dienstgeberabgabe.

In der Kindergartenpolitik ist bessere Betreuungsqualität ein NEOS-Anliegen als Koalitionspartner der SPÖ in der Stadtregierung. Bei der Mobilität stehen der Ausbau des Radverkehrs sowie des U-Bahn-Netzes im Fokus. Wegen der Ausweitung der Wiener Dienstgeberabgabe war es zunächst zu Unstimmigkeiten mit der SPÖ gekommen. Dass dann von NEOS Zustimmung kam sorgte prompt für Kritik der ÖVP – mehr dazu in Dienstgeberabgabe kommt wie geplant.

Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien sind keine Vorstandswahlen vorgesehen. Auf dem Programm stehen unter anderem Reden der NEOS-Bundesvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger und des Wiener Landessprechers, Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Auch Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Klubobfrau Selma Arapovic werden das Wort ergreifen.

Seit 2020 ist NEOS in der Wiener Stadtregierung vertreten. Die damals mit der SPÖ geschmiedete Koalition erfuhr nach der Wien-Wahl 2025 eine Fortsetzung. Bei der Landtagswahl im Vorjahr betrug der NEOS-Stimmanteil zehn Prozent, was einen Zuwachs von rund 2,5 Prozentpunkten bedeutete.