Bürgermeister darf sein Gehalt nicht kürzen

In Ebenau (Flachgau) will Bürgermeister Johannes Fürstaller (ÖVP) sein Gehalt freiwillig kürzen, weil die Gemeinde in Budgetnöten ist. Der Plan ist allerdings fehlgeschlagen, denn er darf das nicht.

Konkret wollte sich Bürgermeister Johannes Fürstaller symbolisch minus zehn Prozent verordnen. Das darf er laut Gemeindeaufsicht aber nicht. "Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein und wir sprechen hier von 6.000 Euro. Mir ist es hier nur darum gegangen ein Zeichen zu setzen", sagt der Bürgermeister.

Man wisse nicht mehr, wo man noch sparen soll. "Es gibt keine Position mehr, wo man spart, ohne dass man die Pflichtaufgabe dann nicht mehr erfüllt oder vertragsbrüchig ist oder gegen Gesetze verstoße."

Ebenau ist eine von sieben Ausgleichsgemeinden im Land Salzburg. Das heißt, dass sie Ausgaben für zum Beispiel Personal, Kindergärten oder Müllabfuhr nicht mehr selbst stemmen kann und Landes-Finanzhilfe braucht. Bürgermeister-Einkommen sind im Bezügegesetz geregelt und je nach Einwohnerzahl gestaffelt. Unter 2.000 Einwohnern – Ebenau hat rund 1.500 – gibt es monatlich rund 6.000 Euro brutto.