Aus für Politiker-Postings auf Social Media
Der mehr oder weniger originelle Auftritt in sozialen Medien ist längst auch für Politiker offenbar täglich nötig, um mehr Menschen mit den eigenen Botschaften zu erreichen. Aber jetzt dürfen die Mitarbeiter in den Regierungsbüros nicht mehr auf den persönlichen Seiten der Politiker und Politikerinnen posten. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt.
Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) empfängt Gäste im Regierungsbüro und spielt mit ihnen Dart, oder er besucht den Ausschuss der Regionen in Brüssel, aufgenommen von Büro-Mitarbeitern, gepostet auf seinem persönlichen Social-Media-Account.
Darf nicht mehr sein, wird auch nicht mehr gemacht, sagte seine Sprecherin Claudia Grabner. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um reine Regierungsarbeit oder eher um Image-Videos handelt. Wobei parteipolitische Videos schon bisher nicht von Mitarbeitern aus dem Landeshauptmannbüro angefertigt worden seien, sagte sie. Das würde nicht nur Fellner, sondern alle sieben Regierungsmitglieder betreffen, sagte Grabner.
Was aber erlaubt ist: Mitarbeiter des Landespressedienstes posten Videos der Landespolitiker, etwa nach Regierungssitzungen mit entsprechenden Inhalten auf der Social-Media-Seite des Landes, nicht aber auf den Politikerseiten, wo diese viele Tausende Menschen erreichen. Fellner folgen mehr als 13.000 Menschen allein auf Facebook, Martin Gruber (ÖVP) ebenfalls mehr als 10.000.
Hintergrund des Verbots ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach eine Ungleichheit zwischen den Parteien besteht, weil Oppositionspolitikern keine Regierungsbüros zur Verfügung stehen.
Ein Jahr vor Beginn des Landtagswahlkampfes bekommt die Regelung für Kärnten eine besondere Tragweite. Deshalb wird auch noch viel über Details abgestimmt in den Regierungsbüros, aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sei man sich der Problematik bewusst und im intensiven Austausch mit dem Bund. Die Erarbeitung einer rechtlich sauberen Lösung sei oberste Prämisse. Man wartet auf Vorschläge aus Wien, auch im Landeshauptmannbüro sieht man noch Abstimmungsbedarf.