Begutachtung endet: Viel Kritik an "Zukunftsdepot"
Die Begutachtungsfrist für das "Zukunftsdepot" läuft am Montag aus. Bisher eingetroffene Stellungnahmen etwa von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) äußern sich kritisch bezüglich fehlender sozialer Ausgewogenheit. Weiters wird – auch von den Grünen – im Endausbau ein gehöriger Einnahmenausfall befürchtet. Die Interessenvertreter der Anleger hätten wiederum gerne mehr Optionen.
Grundsätzlich soll in das neue Depot von den Obsorgeberechtigten ab der Geburt eines Kindes eingezahlt werden können, mit einem staatlich finanzierten Startguthaben von 500 Euro. Entnommen werden darf das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit bleibt es steuerfrei, es fallen weder Kapitalertragssteuer noch Kontoführungsgebühren an.
Jährlich können bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden. Für den ÖGB ist diese Summe viel zu hoch bemessen. Nur etwa zwei Prozent aller Elternhaushalte in Österreich könnten aus eigener Sparkraft einen derart hohen Betrag zur Seite legen. Die Ersparnis sei dann auch entsprechend unterschiedlich.
Nehme man eine durchschnittliche jährliche Rendite von 6,7 Prozent an, profitiere eine Familie, die nur den Startbonus von 500 Euro auf dem "Zukunftsdepot" veranlagen könne, von einem Steuervorteil in Höhe von 304 Euro nach 18 Jahren. Eine Familie, die im Jahr aber den Maximalbetrag von 5.000 Euro zuzahlen könne, lukriere im selben Zeitraum das 79-fache, nämlich über 24.000 Euro.
Auch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli nannte das "Zukunftsdepot" in einem Pressegespräch "im Kern sozial ungerecht". Ihr missfällt zudem die Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Das müsse man im Zusammenhang damit sehen, dass die Familienleistungen zwei Jahre nicht valorisiert würden.
Ins gleiche Horn stieß die Caritas. Während für die Kindergrundsicherung nicht genügend Mittel vorhanden seien und die Sätze bei der Sozialhilfe ab dem zweiten Kind nach unten gingen, würden Millionen für ein Instrument zur Verfügung gestellt, das vor allem jenen zugutekomme, die selbst Geld anlegen könnten.
Die Arbeiterkammer begrüßt zwar, dass während der Mindestlaufzeit keine Gebühren für die Führung des Wertpapierdepots und des Wertpapierverrechnungskontos anfallen dürfen. Diese Gebührenfreiheit schließe jedoch nicht aus, dass weitere Kosten im Zusammenhang mit der Veranlagung verrechnet würden. Insbesondere können Ausgabeaufschläge, Order- und Transaktionskosten sowie Rücknahmespesen die Rendite einer Veranlagung erheblich schmälern.
Entsprechende Bedenken äußerte auch Tomaselli. Nach heutigem Stand sei das Bundesschatz-Zukunftskonto die einzige Variante im "Zukunftsdepot", die gleichzeitig spesenfrei, ohne Kursrisiko und vollständig steuerbefreit sei. Dafür sei die Rendite deutlich niedriger als bei Aktien.
Zu eng gefasst sind die Anlagemöglichkeiten dem Interessenverband für Anleger (IVA). Für diesen bleibt der vorliegende Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten hinter den Möglichkeiten zurück. Gefordert wird etwa die Erweiterung des begünstigten Anlageuniversums um börsennotierte Einzelaktien. Weiters kritisiert man, dass die besondere steuerliche Behandlung des "Zukunftsdepots" mit 18 ausläuft. Der IVA regt an, eine steuerneutrale Übertragung in ein langfristiges Vorsorge- oder Beteiligungsdepot für Erwachsene vorzusehen.
Seitens der Wiener Börse hieß es, dass eine Ausweitung der KESt-Befreiung auf Dividenden einen besonders positiven Aspekt der Veranlagung in österreichische Aktien für die Begünstigten des "Zukunftsdepots" erschließen würde. Die Wirtschaftskammer pochte ebenso darauf, dass bis zum 18. Geburtstag der Wertzuwachs und die laufenden Erträge (Zinsen, Dividenden) steuerfrei sein sollten. Die Attraktivität des "Zukunftsdepots" solle nicht auf halbem Weg stehen bleiben.
Viele Stimmen in der Begutachtung sprachen sich dafür aus, dass der Kreis der Einzahlenden, der aktuell auf die Eltern beschränkt ist, erweitert werden sollte. Durch den Ausschluss weiterer Verwandter oder Bekannter werde der Kreis potenzieller Unterstützer unnötig eingeschränkt und die Nutzung des Produkts stärker von der Aktivität des Elternhauses abhängig gemacht, schreibt etwa die Nationalbank.
Was die langfristigen Kosten des Projekts angeht, könnten sich durchaus beträchtliche finanzielle Belastungen für das Budget ergeben. Tomaselli nimmt langfristig einen Steuerentfall von 190 Millionen an. Der ÖGB schreibt von potenziell mehreren hundert Millionen Euro.
Schließlich gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bezieht sich auf jenen Passus, wonach die Einzahlung des Startguthabens voraussetzt, dass das Kind ab Geburt im Inland wohnhaft ist und binnen 62 Tagen ab Geburt eine hauptwohnsitzliche Meldung vorliegt. Das würde etwa auch Kinder von Eltern ausschließen, die vor der Geburt ihres Kindes bereits einen Hauptwohnsitz in Inland hatten, nur eben nicht im maßgeblichen Zeitraum (z. B. wegen eines längeren Auslandsaufenthalts der Eltern).
Die isolierte Anknüpfung an einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum von ungefähr zwei Monaten mache die Zahlung eines Startguthabens im Ergebnis "von biografischen Zufälligkeiten" abhängig und erscheine damit unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich "nicht unbedenklich".