Klage gegen Spitalsschließung: Gmünd plant Rekurs

Nachdem die Klage der Stadt Gmünd gegen das Land Niederösterreich in Verbindung mit der geplanten Schließung des Spitals zurückgewiesen worden ist, wird nun ein Rekurs vorbereitet. Die Stadt will dazu einen von allen Parteien mitgetragenen Antrag erwirken.

Die Klage war am 4. September eingebracht worden. Zuvor hatten bei einer Volksbefragung am 28. Juni in der Waldviertler Bezirksstadt rund 92 Prozent für rechtliche Schritte votiert. Daraufhin hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, rechtliche Schritte auf den Weg zu bringen.

Mit der Klage sollte die Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004 durchgesetzt werden. Vergangene Woche wurde die Klage aber wegen "Unzulässigkeit des Rechtsweges" vom Landesgericht Krems zurückgewiesen. Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen und nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch, so die Begründung.

Die Entscheidung ist nach Gerichtsangaben nicht rechtskräftig. Am Freitag wurde bekannt, dass die Stadt einen Rekurs vorbereitet. "In der kommenden Gemeinderatssitzung wird ein von allen Parteien mitgetragener Antrag eingebracht", hieß es auf der Gemeinde-Homepage zur weiteren Vorgangsweise.

Der "Gesundheitsplan 2040+" sieht vor, dass das bestehende Landesklinikum in Gmünd durch eine Gesundheitsklinik ersetzt wird. Das Krankenhaus soll am derzeitigen Standort so lange erhalten bleiben, bis die neue Einrichtung in Betrieb gegangen ist. Die Fertigstellung der Gesundheitsklinik ist für 2028 geplant.

Geboten werden soll eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sowie ein ambulantes OP-Zentrum, vorgesehen sind auch ein Notarztstützpunkt und ein Hubschrauberlandeplatz. Weiters soll es ein auf chronisch kranke Menschen spezialisiertes Versorgungszentrum, Facharztordinationen sowie ein Primärversorgungs- und ein Radiologiezentrum geben. Die Pläne und das Aus für stationäre Betten haben in den vergangenen Monaten für Kritik gesorgt.