U-Ausschuss: Stocker zu Kontakten mit Pilnacek befragt

Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek ist am Mittwoch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) befragt worden. Im Fokus standen Kontakte mit dem später verstorbenen Ex-Justizsektionschef während der Zeit Stockers als ÖVP-Generalsekretär. Vorgelegt wurden Passagen aus dem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Pilnaceks Daten, der auch direkte Korrespondenzen beinhaltet.

Pilnacek war im Februar 2021 von seiner Funktion als Justizsektionschef suspendiert worden. Generalsekretär der ÖVP war Stocker zwischen September 2022 und Jänner 2025, in der Zeit davor – mit Eintritt Juni 2019 – war Stocker Nationalratsabgeordneter. Pilnacek verstarb im Oktober 2023. Etwa ein Jahr lang war Stocker also zu Lebzeiten Pilnaceks in der Position des Generalsekretärs.

Persönlich kennengelernt habe Stocker Pilnacek, als er selbst Mitglied von Untersuchungsausschüssen im Parlament war, sagte Stocker auf Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards. Die persönliche Bekanntschaft sei auf Pilnacek zurückgegangen, dieser habe ihm immer wieder seine Gedanken und Überlegungen zu Legistik und U-Ausschüssen mitgeteilt, gab Stocker an.

Pilnacek habe "eine fachlich sehr prononcierte Expertenmeinung" gehabt, so Stocker auf Fragen von NEOS-Fraktionschefin Sophie Wotschke. Das habe sich auch im Rahmen seiner Versuche zur Rehabilitierung nach seiner Suspendierung bewegt, so Stocker. Pilnacek habe ein Problem mit der Justiz gehabt. "Bis zu fünf Treffen" mit Pilnacek habe er in Erinnerung, gab Stocker an.

FPÖ-Mandatar Gernot Darmann wollte von Stocker wissen, ob es in der ÖVP eine "Absprache" gab, wer Kontakt mit Pilnacek gehalten habe. Stocker erwiderte, dass ihm "keine Absprache bekannt" sei. Ob Pilnacek ein Berater in Justizfragen gewesen sei? "Wahrgenommen hätte ich dazu nichts", so Stocker – ebenso nicht, "dass es Beratungstätigkeiten für die Volkspartei gegeben hat".

Er habe lediglich Informationen von Pilnacek erhalten, so Stocker. "Das habe ich für mich bewertet, was ich nachvollziehbar gehalten habe und was nicht". Eine von der FPÖ vorgelegte Pilnacek-Mail an Stocker an dessen Privatadresse kommentierte Stocker trocken: "Es war eine von vielen Mailadressen, die ich verwendet hab." Möglicherweise habe er diese auch an Pilnacek weitergegeben.

Die FPÖ legte Stocker ein Mail vom 20. Juni 2023 vor – darin hieß es in einem Antwortschreiben Stockers auf ein Schreiben Pilnaceks: "Lieber Christian, leider war ich in die bisherigen Gespräche zu den Stellungnahmen nicht eingebunden. Ich versuche zu retten, was zu retten ist."

Stocker sagte, es habe sich um gesetzestechnische Überlegungen gehandelt, die Pilnacek angestrengt habe. Konkret kritisierte der suspendierte Justizsektionschef die Regierungsvorlage zum Korruptionsstrafrecht. Da sei er nicht eingebunden gewesen, doch habe er die Anmerkungen für "überlegenswert" gehalten, so Stocker. Er habe sich für eine "saubere Legistik" eingesetzt, so Stocker.

Von Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli auf die Aussage Alma Zadics im U-Ausschuss angesprochen, wonach der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewollt habe, dass Pilnacek Sektionschef bleibt, konnte Stocker nichts sagen: "Keine Wahrnehmung". Auch zu Aussagen von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wonach die ÖVP "extrem sauer" sei, dass Zadic die Sektionen Pilnaceks trennen wolle, konnte Stocker nichts sagen.

Tomaselli fragte dann noch Stockers Wahrnehmungen zu Beratungen für Kurz, den Unternehmer Siegfried Wolf und diverse für die ÖVP tätigen Anwälte ab. Solche habe er nicht, so Stocker. Auch fragte Tomaselli zur Feststellung eines WKStA-Staatsanwalts in dem WKStA-Bericht, wonach Pilnacek nach dessen Suspendierung "praktisch ausschließlich" ÖVP-Vertretern oder ÖVP-nahen Personen Unterstützung bei Strafverfahren anbot.

Stocker ersuchte Tomaselli um "Konkretisierung dieser Unterstellung", er habe keine Wahrnehmung, wie der Staatsanwalt zu seiner Erkenntnis gekommen sei. Überhaupt sei nicht auszuschließen, dass Pilnacek auch andere Seiten beraten hatte, so Stocker. Als Tomaselli Stocker fehlendes Unrechtsbewusstsein vorwarf, wurde es ruppiger. Er wolle sich das nicht gefallen lassen, so Stocker – der Vorwurf stelle ein "veritables Problem" dar.

Stocker trat nach der Befragung nochmals die Presse. Der Ladung in den U-Ausschuss sei er "aus Respekt vor dem Parlament" nachgekommen. Kritik übte er an der aus seiner Sicht "politischen Inszenierung" mancher Fraktionen.

Er verwehre sich gegen Unterstellungen und beklagte zugleich Unterstellungen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Man werde das Protokoll und die Einleitung möglicher Schritte prüfen, sagte Stocker, ohne Details zu nennen. Interventionen und Einflussnahme wies er abermals zurück.

Vor Stocker waren zwei Exekutivbeamte geladen, die zu Pilnaceks Geisterfahrt befragt wurden. Einerseits handelte es sich um einen Polizisten, der bei dessen Anhaltung auf der Autobahn dabei war. Die zweite Auskunftsperson war der damalige "Offizier vom Dienst", der vom Polizisten, der Pilnacek anhielt, informiert wurde.

Während der ersten Befragung des Tages gab die FPÖ bei einer Pressekonferenz abseits des Ausschusslokals die Verlängerung des Ausschusses um drei Monate bekannt. Begründet wurde die Verlängerung unter anderem mit den jüngsten prominenten Absagen von Auskunftspersonen, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker beim Auftritt vor der ÖVP-Zentrale.

Man folge "dem pädagogischen Grundsatz: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen", so Hafenecker. Er kritisierte das Fernbleiben von Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die für diese Woche geladen waren, sich aber entschuldigen ließen. Sie können nun wieder geladen werden, ebenso laut FPÖ auch Ex-Kanzler Kurz.