Demokratie-Index 2026: Justiz besonders unter Druck
"Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck", warnt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. Zum vierten Mal in Folge verschlechterte sich der am Dienstag präsentierte Demokratie-Index, der zeigen soll, ob von Regierung und Parlament ausreichend Maßnahmen für eine liberale Demokratie gesetzt wurden. Besonders deutlich zeigt sich die Verschlechterung bei der Justiz und bei den digitalen Grundrechten.
Der Index sank auf 54,1 Prozent, ist also um einen Prozentpunkt niedriger als im vergangenen Jahr und der schlechteste Wert seit 2019 (53,8 Prozent). Die Beschreibung der demokratischen Rahmenbedingungen erscheint jährlich und wird von zehn demokratiepolitischen NGOs, darunter Antikorruptionsvolksbegehren, Meine Abgeordneten, Forum Informationsfreiheit und Epicenter Works, erstellt.
Der Index gliedert sich in sieben Säulen – Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft –, unterteilt in mehrere Kapitel. Der starke Rückgang von vier Prozentpunkten im Bereich der Justiz im Vergleich zum Vorjahr wird auf fehlende Planstellen, die schlechten Bedingungen im Straf- und Maßnahmenvollzug und auf die mangelhafte bzw. ausbleibende Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft zurückgeführt.
In acht von insgesamt 16 Kapiteln gab es Verschlechterungen. Neben der Justiz ist das in der Kategorie Souverän zu beobachten – bei den Grundrechten allgemein, als Begründung wurden hier das Kopftuchverbot und die Auslastung der Justizanstalten angeführt, sowie den digitalen Grundrechten.
Hier wird etwa die zunehmende Schwierigkeit, Behördenwege ohne ID Austria durchzuführen, genannt. Als problematisch wird auch der digitale Ausweiszwang aufgrund des geplanten Social-Media-Verbots angeführt. Positiv gesehen wurde hingegen die digitale Grundbildung in Schulen.
Der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend in der Kategorie Medien setzte sich auch heuer fort – trotz Verbesserungen bei der Transparenz von Inseraten. Als Gründe für die Verschlechterung führt der Index ein fehlendes Gesetz gegen unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPP), politische Einflussnahmemöglichkeiten auf den ORF und den wirtschaftlichen Druck im Mediensektor an.
Gefordert wird von den Organisatoren und Organisatorinnen des Demokratie-Indexes auch mehr Transparenz im Parlament, insbesondere was die Einkünfte und wirtschaftlichen Interessen von Abgeordneten angeht. Eine wehrhafte Demokratie brauche Politiker und Politikerinnen, "die nachvollziehbar offenlegen, wessen Interessen sie vertreten und wie sie abstimmen", so Marion Breitschopf von Meine Abgeordneten.
Schon derzeit müssten Abgeordnete ihr kumuliertes Einkommen bzw. ihre Nebeneinkünfte melden. Es gebe aber keine Stelle, die das prüfe, bei falschen Angaben sei nicht mit Sanktionen zu rechnen, so die NGOs hinter dem Demokratie-Index. Kritisiert wurde auch das Fehlen eines digitalen Abstimmungsmonitors über das Stimmverhalten einzelner Mandatare und Mandatarinnen sowie Überprüfungen der Zuverlässigkeit von Personen, die Zugang zum Parlament haben – darunter parlamentarische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Die besten Werte im Demokratie-Index verzeichnen die Parteien mit Verbesserungen beim Kapitel Parteienfinanzierung. Ebenfalls stabil mit einem leichten Aufwärtstrend zeigte sich die Exekutive in den Kapiteln Antikorruption und Verwaltung. Bemängelt wurde hier aber, dass das Informationsfreiheitsgesetz weiter hinter den Erwartungen zurückliege.
Eines der Probleme sei die oft unzureichende Dokumentation. "Die Informationsfreiheit reicht nur so weit, wie Informationen auch tatsächlich vorhanden sind", so Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit. Es brauche daher ein Dokumentationsgesetz, um sicherzustellen, dass Informationen nicht verloren gehen.