Nach schwerer Kritik: Trump sagt Livestream von Hinrichtung ab
Nach schwerer öffentlicher Kritik hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers und Ex-Armeepsychiaters Nidal Hasan doch nicht in einem Livestream gezeigt werden soll. Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen", schrieb Trump in einem Posting.
Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete Trump die Kehrtwende. Die Hinrichtung werde zwar nicht live im Internet übertragen, die engsten Angehörigen der Opfer könnten jedoch an Ort und Stelle sein, schrieb Trump.
Die Pläne des US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Hinrichtung live zu übertragen, hatten heftige Debatten ausgelöst. Neben religiösen Vertreterinnen und Vertretern sowie internationalen Beobachterinnen und Beobachtern hatten sich auch führende Republikaner wie der US-Vizepräsident JD Vance skeptisch geäußert. Zudem lehnt Umfragen zufolge eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger eine Liveübertragung ab.
Das Büro von UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk sprach vergangene Woche etwa von einer Form der "Folter". "Die Liveübertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", hieß es in der Mitteilung. Öffentliche Hinrichtungen stellten "eine Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung" dar, beruft sich das Büro von Türk auf die UNO-Anti-Folter-Konvention.
Auch die Demokraten sowie einige Republikaner hatten die Livestreampläne kritisiert. Trump hatte die geplante Hinrichtung Hasans gepriesen und bezeichnete diesen als "bösartigen Mörder". Die Exekution von Hasan ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas geplant.
Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen. Er gab laut "New York Times" an, den Angriff im Namen des Dschihad verübt zu haben. Die Kriege in Afghanistan und dem Irak habe er illegal genannt. Der Anschlag ereignete sich auf dem Höhepunkt des Anti-Terror-Kampfes nach dem 11. September 2001. Hasan wurde laut US-Medien in den USA als Sohn palästinensischer Eltern geboren und radikalisierte sich vor dem Anschlag zunehmend.
Für seine Tat wurde er 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Er habe keine Reue gezeigt und gesagt, er habe gewünscht, bei dem Anschlag selbst zu sterben, um als "Märtyrer" zu gelten. Hasan ist laut Death Penalty Information Center einer von vier Todeskandidaten im Militärjustizsystem. Die gemeinnützige Organisation weist darauf hin, dass er noch die Möglichkeit hat, sein Todesurteil vor Bundesgerichten anzufechten, die keine Militärgerichte sind. Ein solcher Schritt könnte seine Hinrichtung auf unbestimmte Zeit verzögern.
Sollte es tatsächlich zu der Exekution kommen, wäre es laut dem Death Penalty Information Center die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren und die erste Exekution durch ein Erschießungskommando des US-Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg.
Hegseth sagte, dass Soldaten mit Gewehren die Hinrichtung durchführen sollen. "Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nicht mehr gemacht. Nun, mir gefällt irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten", sagte er.
Erschießungskommandos sind in fünf US-Bundesstaaten zur Vollstreckung der Todesstrafe zugelassen. Im vergangenen Jahr wurden drei Hinrichtungen durch Erschießen im Bundesstaat South Carolina ausgeführt, es war die erste Anwendung dieser Methode in den USA seit 2010. Heuer wurden in den USA bereits 30 Todesurteile vollstreckt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 47 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl seit 2009.