"Nord Stream"-Anschlag: Prozess mit politischer Sprengkraft
In Hamburg in Deutschland beginnt am Mittwoch der Prozess zum Anschlag auf die "Nord Stream"-Gaspipelines. Vor Gericht steht ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Armee. Der Prozess birgt politische Sprengkraft: Deutschlands Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Sabotageakt im Auftrag staatlicher Stellen erfolgte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine Beteiligung Kiews zurück.
Am 26. September 2022 wurden die in der Ostsee verlaufenden Pipelines "Nord Stream 1" und "Nord Stream 2" durch eine Explosion schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt des Anschlags waren die beiden Leitungen nicht in Betrieb.
Russland hatte Gaslieferungen durch "Nord Stream 1" bereits kurz zuvor gestoppt, angeblich wegen technischer Probleme, mutmaßlich aber als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des im Februar 2022 begonnenen Angriffs auf die Ukraine. "Nord Stream 2" war damals neu und lieferte nie Gas.
Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Krieges nutzen konnte.
K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen ausgearbeitet haben. Den deutschen Behörden zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte.
Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September hätten sie der Anklageschrift zufolge Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines angebracht. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Der Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht ist bis Februar 2027 angesetzt. Neben der Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen wirft ihm die Bundesanwaltschaft weitere Delikte vor, darunter Störung öffentlicher Betriebe sowie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Die deutsche Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon im Oktober 2022, obwohl sich die Sprengung nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignet hatte. Der Bundesgerichtshof segnete das später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Dänemark und Schweden hatten ihre Ermittlungen zum Anschlag 2024 eingestellt. Polen war von Anfang an gegen den Bau der Pipeline. Warschau warnte, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.
Der von den deutschen Behörden gesuchte Z. war im Herbst 2025 auf Basis eines Europäischen Haftbefehls in Polen festgenommen worden. Eine Auslieferung an Deutschland lehnte Warschau allerdings ab. "Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern", sagte Premier Donald Tusk damals.
Als Drahtzieher vermuten die deutschen Behörden einen ehemaligen ukrainischen Geheimdienstoffizier. Das berichtete ein Recherchekollektivs aus ARD, "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf die Anklageschrift.
Der damalige ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj soll die Operation abgesegnet haben, berichteten die Medien unter Berufung auf Insider. Der Ex-Geheimdienstmann und Saluschnyj weisen das zurück. Unklar ist laut ARD, "Zeit" und "SZ", ob Präsident Selenskyj informiert wurde.
Die ukrainische Regierung hat eine Beteiligung an der Sprengung stets dementiert. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von ‚Nord Stream' zu tun hatte", sagte Selenskyj im August. Aus dem Kreml hieß es am Dienstag, die russische Regierung erwarte von dem Verfahren "Objektivität" und einen Schuldspruch.
K.s Verteidiger sagte der ARD, die Ermittlungen hätten "keinen unmittelbar belastbaren Beweis für eine Beteiligung unseres Mandanten erbracht". Das Gericht müsse auch prüfen, ob die Pipelines "angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine überhaupt noch hätten betrieben werden dürfen – und ob ein Vorgehen gegen sie gerechtfertigt gewesen sein könnte".
Die Absichtserklärung zum Bau von "Nord Stream 1" wurde 2005 im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) geschlossen. Polen, die Ukraine, die baltischen Staaten, die EU und die USA kritisierten das Projekt schon damals.
Die Pipeline nahm ihren Betrieb in den Jahren 2011 und 2012 auf. Ein Jahr später begann die Planung für den Bau von "Nord Stream 2". Die entsprechenden Verträge wurden 2015 unterzeichnet, ein halbes Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. 2021 wurden die Leitungen fertiggestellt, in Betrieb gingen sie aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine nie.
Schröder wurde nach Ende seiner politische Karriere unter anderem Verwaltungsratspräsident in der Nord Stream 2 AG, einer Tochterfirma des staatlichen russischen Energiekonzerns Gasprom. Schröder und Putin verbindet auch eine persönliche Freundschaft. An seinem 74. Geburtstag empfing Putin Schröder vergangene Woche in Moskau, was in Deutschland für scharfe Kritik sorgte.