Heizkosten: KPÖ fordert höheren Zuschuss
Die Temperaturen sinken, die ersten Heizungen sind bereits eingeschaltet. Doch durch die massiv gestiegenen Energiekosten wird Heizen für manche zum Luxusgut. Die KPÖ Niederösterreich fordert daher, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln.
Die Energiepreise steigen weiter an. Binnen eines Jahres wurde Strom um rund zwei Prozent teurer, der Gaspreis um fast zwölf Prozent. Bei Pellets beträgt das Plus etwa 28 Prozent, bei Heizöl sogar rund 48 Prozent. Die KPÖ Niederösterreich startet daher unter dem Motto "Heizen darf nicht arm machen" eine neue Kampagne. Ziel sei die Verbesserung des Heizkostenzuschusses, heißt es.
Seit 2021 beträgt der Heizkostenzuschuss in Niederösterreich 150 Euro. Inflationsbereinigt wären das nun 203 Euro, so die KPÖ. Um den Zuschuss zu erhalten, darf man als Ein-Personen-Haushalt jedoch nicht mehr als 1.308,39 Euro verdienen. Das schreibt der Ausgleichszulagenrichtsatz vor. Damit liegt die Höchstgrenze deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze von 1.827 Euro für eine Person pro Monat.
Die KPÖ fordert daher, den Zuschuss auf 300 Euro zu verdoppeln. Die Bezugsgrenze dafür solle außerdem auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden.
Die KPÖ sieht auch bei der Antragstellung und Information Probleme. Man könne die Anträge nur analog stellen. Außerdem seien zu wenige Informationen über den Zuschuss und die Antragsstellung bekannt. "Man gewinnt oft eher den Eindruck, dass das Land Niederösterreich nicht will, dass Anträge gestellt werden", so die KPÖ. Zwar würden viele Gemeinden mit eigenen Zuschüssen unterstützen, eine Übersicht über deren Angebote gebe es aber nicht.
Die Partei, die nicht im niederösterreichischen Landtag vertreten ist, fordert, dass Anträge auch online gestellt werden können. Außerdem brauche es Erklärungen in mehreren Sprachen. Die Forderungen werde man auch als Petition an den Landtag richten, so die KPÖ.
Ab 24. Oktober wird die KPÖ mit Haustürgesprächen und Infoständen in Niederösterreich unterwegs sein. "Wenn die Landesregierung nicht gut informiert, dann machen wir das selbst," so KPÖ-Landessprecher Max Zirngast.
Die Finanzierung könne "ganz einfach gelingen. Es reicht, einen Teil der Gewinne der EVN dafür zu verwenden". Der Landesenergiekonzern habe in den ersten neun Monaten des heurigen Geschäftsjahres bereits 525 Millionen Euro Gewinn gemacht, das seien fast 21 Prozent mehr als im gesamten letzten Geschäftsjahr. Der Konzern gehört zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich.
"Mit den steigenden Heizkosten kommen Belastungen von mehreren hundert bis mehreren tausend Euro auf die Menschen zu. Von der Bundesregierung fehlt hier jede Spur," kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger. "Dazu muss man sagen, dass Österreich das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit in Europa ist. Es braucht dringend eine Umverteilung durch Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften."
Am Rande der Pressekonferenz kündigte die KPÖ außerdem an, bei der Landtagswahl 2028 antreten zu wollen. Man wolle "auf Landesebene mitreden", so Landessprecher Max Zirngast.