Expertin: Trump-Putin-Deal verbilligt Diesel nicht
Die von der Ukraine scharf kritisierte Dieselvereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wird nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wohl wirkungslos verpuffen. Der Deal werde weder an Tankstellen in den USA noch in Europa zu niedrigeren Preisen führen – für Putin ist er dagegen ein diplomatischer Erfolg: Trump machte nicht den von ihm selbst begonnenen Iran-Krieg, sondern Kiew für die hohen Spritpreise verantwortlich – und forderte einen Machtwechsel in der Ukraine.
Die sofort zugesagte Menge von mehr als 300.000 Tonnen Diesel sei zu wenig, um einen großen Unterschied zu machen, sagte Sultan der dpa. "Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern", sagte die IW-Expertin.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillatkraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.
US-Präsident Trump hatte nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben.
Trump steht in den USA angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat stark unter Druck. Sultan sprach angesichts dessen von einer eher "symbolischen Handlung".
Bei weiteren Lieferungen sei zudem fraglich, inwiefern Russland überhaupt liefern könne. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich spürbar. In Russland selbst kommt es deshalb immer wieder zu Versorgungsengpässen. Teils importiert Russland Diesel aus Nachbarländern.
Laut dem von der BBC zitierten Anlageberater Quilter Cheviot seien die von Trump genannten Zahlen "vergleichsweise gering". Er erwarte, dass die Lieferung keinen großen Effekt auf die Preise an den US-Tankstellen haben wird. Die Ankündigung wirke hingegen "wie ein etwas verzweifelter Versuch, die Inflation vor den Zwischenwahlen zu senken".
Trump stehe unter wachsendem politischen Druck, noch vor der Zwischenwahl am 3. November die Treibstoffpreise zu senken, hieß es auch in der "Times". Diese waren zu Beginn des Iran-Krieges und der anschließenden Blockade der Straße von Hormus erneut in die Höhe geschnellt. Trump selbst macht nicht die Ereignisse in Nahost, sondern die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für die hohen Preise verantwortlich.
Nachdem Trump am Freitag eine Vereinbarung zur Lieferung von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland verkündet hatte, wurde Kritik aus Kiew laut. Die geplante Lieferung sei ein "Geschenk" an Putin, das "Investitionen in den Krieg" gleichkomme, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Moskau werde mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" danken, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Die Vereinbarung sei "nicht fair und nicht ehrlich", sagte er zudem dem US-Nachrichtenportal Axios. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zum Bekanntwerden der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges verhandelten. Von dem geplanten Dieselabkommen sei dabei keine Rede gewesen.
Trumps Ankündigung sorgte auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im September ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.
Kritik an den geplanten Lieferungen kam deswegen insbesondere auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich verabschiedete Sanktionsgesetz mit: "Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden." Er verurteile den Kurswechsel.
Die deutsche Regierung betonte nach Bekanntgabe der Liefervereinbarung ihr Festhalten an den Sanktionen gegen Russland. Man halte an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen, sagte ein deutscher Regierungssprecher. London sicherte Kiew am Samstag zusätzliche Russland-Sanktionen zu.
Trump hatte zuvor mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen "sofort danach". Er bedankte sich bei Putin.
"Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien" wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume dafür.
Für Putin zahlte sich das Telefonat jedenfalls unmittelbar aus: Trump machte am Samstag einmal mehr die Ukraine, nicht den von ihm selbst ausgelösten Iran-Krieg, für die hohen Spritpreise verantwortlich. Und er rief die Ukraine zu einem Machtwechsel auf. Präsident Selenskyj solle abgelöst werden, dieser wolle keinen Frieden mit Russland. Trumps Einmischung dürfte freilich in der Ukraine Selenskyjs Position eher festigen als schwächen. Abzuwarten bleibt, ob sich die neuen Spannungen auf die Militärhilfe auswirken.
Moskau hatte dagegen unmittelbar nach dem Trump-Putin-Telefonat bekanntgegeben, vorerst nicht zu einer Neuaufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine unter US-Vermittlung bereit zu sein.