Spanien: Sanchez kündigt Neuwahl an
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei einer kurzfristig anberaumten TV-Ansprache am Montagvormittag eine Neuwahl für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt.
"Um die ausstehenden Reformen, die wir benötigen, gründlich voranzubringen (...), müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich größere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sanchez bei seiner Ansprache in Madrid. Nur so könnten Fortschritte erreicht und das Land vorangebracht werden, sagte der Ministerpräsident.
Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, so Sanchez. Dafür brauche es aber eine "sehr viel breitere Mehrheit im Parlament": Spanien müsse sich entscheiden, "ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will", fügte der Ministerpräsident in seiner Ansprache hinzu.
In zwei Abstimmungen hatte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag den beiden vom Kabinett auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung verweigert. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sah das Maßnahmenpaket unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung zeitlich befristeter Mietverträge vor.
Die Empörung über den Fall der Seniorin Maricarmen Abascal, deren Wohnung nach 70 Jahren zwangsgeräumt wurde, war riesig: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. In Madrid wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Mit dem Scheitern der zwei Mietdekrete am Widerstand rechter und konservativer Abgeordneter schlitterte die Regierung von Sanchez in eine schwere Krise. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigtd.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Dekrete hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Zwar hatte Junts Sanchez im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben. Vor knapp einem Jahr kündigte die Partei jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither immer wieder mit der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox gegen die Regierung.
Dass eine Separatistenpartei wie Junts mit Vox stimmt, einer Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, ist einer der Widersprüche der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Regierung mit der Verschleppung der Amnestie für den Ex-Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gibt.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien im Wahlkampf könnte der Opposition Munition liefern, schrieb die Zeitung "El Pais".
In Umfragen liegt Sanchez' Sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Volkspartei (PP). Umfragen zufolge ist eine Koalition der Volkspartei mit Vox das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.
Sanchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung.