Erneut Proteste in Spanien: Zehntausende forderten mehr Wohnraum
Nachdem das spanische Parlament ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot abgelehnt hatte, sind am Samstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen zahlreicher Städte gegangen. Sie verlangten mehr bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz. Der Mieterverband forderte zudem einen "Generalstreik". Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez gerät damit weiter unter Druck. Spanischen Medien zufolge schließt Sanchez Neuwahlen nicht mehr ganz aus.
Insgesamt waren nach Angaben des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTVE für Samstag Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben. Auf dem zentralen Cibeles-Platz in der Hauptstadt Madrid versammelten sich zahlreiche Menschen.
Auf Fotos war zu sehen, wie sie teilweise eng zusammenstanden und dass von mehreren Seiten weitere Menschen auf den Platz strömten. Es hatte mehrere Protestzüge gegeben, die sich dort vereinigen sollten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Transparente und Plakate in die Höhe.
Bei dem Protest in Valencia kam es nach RTVE-Angaben vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Dort soll die Polizei Gummigeschoße und Tränengas eingesetzt haben, um die Menge aufzulösen. Etwa 30 Demonstrierende drangen vorübergehend in den bekannten Kulturkomplex "Stadt der Künste und Wissenschaften" ein, bevor sie von den Beamtinnen und Beamten vertrieben wurden. Die restlichen Proteste verliefen weitgehend friedlich.
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: "Die Macht ist zurück auf der Straße." Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: "Das ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert." Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen "Generalstreik".
Erst am Freitag scheiterte die Minderheitsregierung von Sanchez im Parlament mit zwei Dekreten, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. Mit dem Scheitern schlitterte die Regierung von Sanchez in eine schwere Krise. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Nach der Abstimmung kritisierte Spaniens Sozialminister Pablo Bustinduy die Oppositionsparteien. Diese hätten sich "schwer getäuscht" und würden "diesen politischen Fehler an der Wahlurne bezahlen", sagte Bustinduy beim Verlassen des Abgeordnetenhauses in Madrid. Die Opposition warf der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Miriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an.
Die Schlappe für Sanchez befeuerte erneut Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Neuwahl. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung "El Pais" berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sanchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt.
Die Regierung hatte mit den Dekreten auf den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Maricarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden war.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto "Ni una Maricarmen mas" (dt.: "Nicht eine weitere Maricarmen") auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla und Malaga aufgebaut.