Scharfe Kritik an neuer Paketsteuer

Seit 1. Oktober fällt die neue Paketsteuer für Online-Käufe bei großen Versandhändlern an. Neben mehr Geld für die Staatskasse soll die Gebühr auch den Kauf bei heimischen Händlern attraktiver machen. In Vorarlberg sorgt die Paketsteuer aber eher für Skepsis und Kritik.

280 Millionen Euro mehr für die Staatskasse – das erhofft sich das Finanzministerium durch die neue Paketsteuer. Damit soll die Mehrwertsteuersenkung, die seit 1. Juli gilt, zumindest in Teilen gegenfinanziert werden. Bezahlen müssen aber nur diejenigen, die bei großen Versandhändlern bestellen. Onlinehändler und -marktplätze, die im vergangenen Jahr über den Versandhandel im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro Umsatz generiert haben, müssen Paketsteuer zahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro – ob pro Bestellung oder Paket abgerechnet wird, entscheiden die Händler selbst. Wer sein Paket zurückschickt – oder Teile davon retourniert – bekommt die Steuer nicht ersetzt. Geht das Paket verloren kann sie zurückgefordert werden, bei Ersatzlieferungen fällt die Steuer weg. Wer sein Paket als "Click & Collect" in die Filiale bestellt, muss die neue Gebühr auch nicht zahlen, bei Telefonbestellungen wird sie aber verrechnet.

Kritik an der neuen Steuer kommt von der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Stefanie Walser, Fachgruppenobfrau für Mode und Freizeitartikel und selbst Unternehmerin sieht sogar eine Schlechterstellung der regionalen Händler. "Ich glaube, dass die Paketsteuer am Sinn der Regierung vorbeiläuft. Sie wird uns regionalen Händlern nicht viel zusätzliche Käufe bringen und sie bestraft die ganzen Klein- und Mittelunternehmer in Österreich, die über Marktplätze wie Amazon und Co. verkaufen." Da die großen Versandhändler nicht unbegrenzt Platz in ihren Lagern haben, bieten sie ihre Plattform als Marktplatz an. Damit können heimische Händler ihre Produkte einem breiten Publikum anbieten. Der Versand und Rückversand wird von den Händlern abgewickelt, die neue Paketsteuer trifft sie dann aber trotzdem, da über die Plattform verkaufen. "Das trifft viele Klein- und Mittelunternehmer, die auf diese Umsätze aber auch angewiesen sind, weil die Frequenz in den Städten immer weniger wird."

Für Walser wäre ein länderübergreifendes System die bessere Lösung. Dabei müssten die Steuern dort bezahlt werden, wo gekauft wird. "Die Unternehmen sollen nicht in Irland oder anderen Ländern versteuern und hier einen steuergünstigen Weg wählen."

Auch Bücher werden immer öfters im Internet bestellt, das sieht auch Verena Brunner, Geschäftsführerin der Buchhandlung Brunner. Gerade seit der Pandemie habe der Onlinehandel an Wichtigkeit gewonnen. Einige Bücher und andere Waren werden zwar nach Hause geliefert, ein großer Teil der Bestellungen wird aber als "Click & Collect" abgeholt. Die Paketsteuer sieht sie aus zwei Perspektiven. "In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Einerseits bin ich als Unternehmerin eine große Verfechterin des freien Marktes. Andererseits gleich ich, es ist schon ein guter Weg. Ob es uns direkt hilft, werden wir sehen, dass wir die Erfahrung zeigen." Sie gibt zu bedenken, dass die 2,40 Euro, die seit 1. Oktober dazukommen, nicht die einzigen neuen Gebühren in diesem Jahr sind. Seit 1. Juli gibt es eine EU-Zollabgabe für Lieferungen unter 150 Euro aus Drittstaaten, ab 1. November soll noch eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro dazukommen. "Zusammen mit der österreichischen Paketabgabe kommen bis zu 7,40 Euro pro Paket dazu. Da hoffe ich doch, dass der Konsument sich in der heutigen Zeit schon überlegt, ob er vielleicht doch lieber in Österreich einkauft", so Brunner. Grundsätzlich sei das Einkaufen im Internet keine schlechte Sache, kaufe man aber in heimischen Online-Shops, "kommt es auch in den österreichischen Steuertopf und hilft uns im Endeffekt allen."