Schulassistenz: Gemeinden schlagen Alarm
Die Kosten für Schulassistenzen haben sich laut dem Städtebund seit 2021 in zahlreichen Tiroler Gemeinden vervielfacht. Im Sommer wurde deshalb vereinbart, dass die Bildungsdirektionen künftig für das Assistenzpersonal zuständig sind. Der Städtebund drängt den Bund zu mehr Tempo und droht mit rechtlichen Schritten.
Assistenzkräfte ermöglichen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf die Teilnahme am Schulalltag. Finanziert wird dieses Personal derzeit zu einem erheblichen Teil von den Gemeinden. Für diese werde die Belastung aber zunehmend größer, warnte der Tiroler Städtebund in einer Aussendung an die Medien.
Eine Erhebung in den zehn Mitgliedsgemeinden Telfs, Axams, Imst, Innsbruck, Kufstein, Landeck, Reutte, Rum, Schwaz und Jenbach zeigt demnach einen deutlichen Anstieg. Zusammengerechnet seien die Ausgaben von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 17,1 Millionen Euro im Jahr 2025 förmlich explodiert. Das entspricht einer Steigerung um 167 Prozent innerhalb von vier Jahren.
Auch in einzelnen Gemeinden haben sich die Kosten laut Städtebund vervielfacht. In Telfs betrage die Steigerung seit 2018 mehr als 1.600 Prozent. In Kufstein, Schwaz und Landeck seien die Ausgaben seit 2016 ebenfalls um mehrere Hundert Prozent gestiegen. Innsbruck rechne 2026 mit Kosten von mehr als zwölf Millionen Euro pro Schuljahr.
Der Vorsitzende der Tiroler Landesgruppe im Städtebund, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, fordert eine rasche Lösung durch den Bund. Gemeinden seien als Schulerhalter für die Infrastruktur, nicht aber für die Finanzierung des Assistenzpersonals zuständig.
Im Rahmen der "Reformpartnerschaft 2026" war im Juli vereinbart worden, die Verantwortung für das Unterstützungspersonal bei den Bildungsdirektionen der Länder zu bündeln. Dazu zählen auch Schulassistenz und Freizeitpädagogik. Eine konkrete Regelung zur Umsetzung und Finanzierung liege laut Städtebund bisher jedoch nicht vor.
Auch Christian Härting, Bürgermeister von Telfs und stellvertretender Vorsitzender des Tiroler Städtebunds, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir haben in Telfs heuer wieder 200 Wochenstunden mehr für Schulassistenz und die Kosten steigen kontinuierlich an. Es brauche "besser heute als morgen" eine Lösung, so Härting.
Anzengruber fordert deshalb eine rasche Einigung der zuständigen Bundesministerien. Sollte keine tragfähige Finanzierung zustande kommen, will der Städtebund nach eigenen Angaben auch die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof prüfen.