Atomstreit mit Iran: IAEA schaltet UNO-Sicherheitsrat ein
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bringt erstmals seit 20 Jahren den Atomstreit mit dem Iran wieder vor den UNO-Sicherheitsrat. Hinter der von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßenen und vom IAEA-Gouverneursrat am Mittwoch in Wien beschlossenen Maßnahme steht die anhaltende Kooperationsverweigerung des Iran.
In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingebrachten Text wird der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi aufgefordert, dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Iran Bericht zu erstatten.
In der Resolution wird "mit großer Sorge die anhaltende Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Iran" festgestellt und Teheran aufgefordert, "diese Nichteinhaltung dringend zu beheben". Außerdem müsse sich Teheran "ernsthaft und ohne Vorbedingungen an Gesprächen beteiligen, die darauf abzielen, internationales Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms aufzubauen", hieß es darin weiter.
Die IAEA hatte wiederholt erklärt, der Mangel an Informationen und der fehlende Zugang zu den Atomanlagen stelle ein Risiko dar. Sie forderte Teheran auf, das Problem mit "größter Dringlichkeit" anzugehen. Der nun gesetzte Schritt steht bereits seit Juni 2025 im Raum.
Die Resolution wurde von 23 der 35 Staaten im Gouverneursrat unterstützt. Russland, China und Niger stimmten nach Angaben von Diplomaten dagegen. Die restlichen Länder enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Wegen der Ablehnung Moskaus und Pekings ist es unwahrscheinlich, dass der UNO-Sicherheitsrat nun Schritte gegen Teheran einleitet, hieß es Agenturangaben zufolge vonseiten westlicher Diplomaten. Die Entscheidung der IAEA hat somit weitgehend symbolischen Charakter, so Beobachter mit Verweis auf das hier erwartete Veto.
Teheran hatte IAEA-Inspektionen in den vergangenen Jahren mehr und mehr eingeschränkt. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Atompakt mit dem Iran auszusteigen.
Teheran verurteilte die Resolution als "kontraproduktiv" und erklärte, sie würde "keine Ergebnisse bringen". Auch seien Inspektionen angesichts der anhaltenden militärischen Operationen ohnehin derzeit nicht möglich, sagte der iranische IAEA-Botschafter Resa Nadschafi im staatlichen Fernsehen. "Diese Resolution wurde unter politischem Druck der USA und ihrer Verbündeten verabschiedet und entbehrt unserer Ansicht nach jeder Grundlage", ergänzte Nadschafi.
Israel und die USA werfen dem Iran seit Langem vor, eine Atomwaffe bauen zu wollen. Teheran weist derartige Vorhaben zurück und beharrt auf seinem Recht der Urananreicherung für zivile Zwecke.
Kurz vor den US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 hatte die IAEA berechnet, dass der Iran über etwa 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügte – für den Bau einer Bombe sind 90 Prozent erforderlich. Informationen vonseiten des Iran gebe es weiterhin keine, wie die IAEA zuletzt erneut bemängelte.
Nach Angaben von Experten reicht die Menge für mehrere Atomwaffen aus, wenn der Reinheitsgrad des hoch angereicherten Materials noch etwas weiter erhöht würde. Die Inspektoren der IAEA haben derzeit auch keinen Zugang zu den mehr als 20 Standorten des iranischen Atomprogramms. Teheran bestreitet, Nuklearwaffen bauen zu wollen.
Im Zuge des Iran-Krieges haben die Vereinigten Staaten und Israel zahlreiche Atomanlagen in der Islamischen Republik angegriffen und schwer beschädigt. Teheran reagierte unter anderem mit einer Blockadehaltung gegenüber der IAEA.
Die Vereinigten Staaten und der Iran hatten im Juni ein Rahmenabkommen geschlossen, um den Krieg zu beenden und den Weg für weitere Verhandlungen zu ebnen. Darin wurde auch angekündigt, dass das hoch angereicherte Uran unter Aufsicht der IAEA verdünnt werden könnte. Daraus wurde bisher nichts.
Seit Juni haben Washington und Teheran einander Verstöße gegen das Rahmenabkommen vorgeworfen. In den vergangenen Tagen ist der Iran-Krieg erstmals seit Wochen wieder mit gegenseitigen Angriffen eskaliert.