Wie stark wird AfD?: Sachsen-Anhalt wählt
Die Zahl der Wahlberechtigten erscheint mit rund 1,7 Millionen überschaubar, dennoch richten sich am Sonntag die Blicke über die Landesgrenzen hinaus auf Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die vor einem klaren Wahlsieg stehende Alternative für Deutschland (AfD) und die Frage, ob die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erstmals in einem deutschen Bundesland die Macht übernimmt.
In Umfragen liegt die AfD seit Monaten weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und erreicht Werte über 40 Prozent. Als Wahlziel rief Spitzenkandidat Ulrich Siegmund "45 Prozent plus X" aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze reichen, wenn genug andere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP – und geht es nach den Prognosen, wird diese nun klar abgewählt. Demnach sehen Umfragen die CDU mit zweistelligen Verlusten nur noch knapp über 20 Prozent, die SPD bei acht bis neun Prozent und die FDP drei Prozent vor dem Abschied aus dem Landtag.
2021 waren es für die CDU noch 37,1 Prozent. SPD und FDP kamen damals auf 8,4 bzw. 6,4 Prozent. Die AfD verlor bei der letzten Wahl im Vergleich zu 2016 zwar 3,5 Prozent, blieb mit 20,8 Prozent aber weiterhin deutlich vor den Linken (elf Prozent) zweitstärkste Kraft. Als sechste Partei schafften 2021 indes auch die Grünen mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag.
Einige Umfragen sahen die Grünen unmittelbar vor der Wahl nur noch knapp über der Fünfprozenthürde. Damit zeichnet sich wie für die FDP und das ebenfalls zur Wahl stehende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch für die Grünen eine Zitterpartie ab.
"Gerade bei Parteien, die nahe an der Fünfprozenthürde liegen, können kleine statistische Abweichungen erheblichen Einfluss auf die Interpretation haben", hält die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fest. Damit einher geht die Frage, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen und in direkter Folge, ob die AfD die angestrebte absolute Mehrheit und damit die Machtübernahme schafft.
Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, steht Sachsen-Anhalt wohl vor einem schwierigen Regierungsfindungsprozess. Neben den hohen Umfragewerten der AfD war die damit zusammenhängenden Regierungsoptionen laut BpB bereits im Wahlkampf eines der zentralen Themen. Bisher will keine der anderen für den neuen Landtag anstehenden Parteien eine Koalition mit der AfD.
Sollte es das BSW in den Landtag schaffen, wäre aus Beobachtersicht aber eine AfD-Minderheitsregierung denkbar. Beobachter verweisen hier auf Andeutungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, wonach ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – etwa durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Weit mehr im Gespräch war im Vorfeld zur Wahl eine Minderheitsregierung unter Federführung der CDU. Voraussetzung dafür wäre laut BpB, dass die Linke einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten wählt. Eine Kooperation wurde zwar lange von beiden Seiten strikt ausgeschlossen – erscheint mittlerweile aber durchaus als Option.
Beispiele für eine Minderheitsregierung auf Ebene der Bundesländer gibt es in Deutschland einige. Auch in Sachsen-Anhalt war das mit verschiedenen Konstellationen (Stichwort "Magdeburger Modell") zwischen 1994 und 2002 der Fall. Derzeit keine eigene absolute Mehrheit haben die Landesregierungen in Thüringen und Sachsen.
In Thüringen, wo die AfD 2024 zur stärksten Partei wurde, setzt die CDU-SPD-BSW-Regierung bei notwendigen Beschlüssen auf Zustimmung aus der Linksfraktion. In Sachsen spricht eine rot-schwarze Minderheitsregierung seit 2024 über einen "Konsultationsmechanismus" ihre Gesetzesinitiativen vorab vor allem mit den Oppositionsfraktionen BSW, Linke und Grüne ab.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat bis zuletzt zwar eine formelle Zusammenarbeit mit den Linken und AfD ausgeschlossen. Zuletzt ließ Merz in mehreren Interviews aber erstmals durchblicken, wie er sich in Sachsen-Anhalt eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, wenn CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen.
Demnach verwies auch Merz auf Sachsen und Thüringen, wo die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren. Ein gemeinsames inhaltliches Regierungsprogramm und eine personelle Beteiligung der Linken an einer Regierung schließt Merz aber weiter aus.
Seit sich in Umfragen abzeichnet, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit bekommen könnte, wird in Deutschland auf Bundes- und Bundeslandebene jedenfalls verstärkt darüber nachgedacht, wie sie sich gegen radikale Politikwechsel wappnen können.
Die AfD will für den Fall einer Machtübernahme unter anderem eine "Abschiebeoffensive", die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, ein "Babybegrüßungsgeld", ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen und die Streichung von Fördergeldern etwa für Vereine in der Demokratiearbeit.
Bei einem Duell mit Schulze kündigte AfD-Spitzenkandidat Siegmund zuletzt auch einen Umbau vom Landesverfassungsschutz an. Seine Partei wird von diesem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Punkten will die AfD schließlich auch mit ihrer Ablehnung der deutschen Ukraine-Politik samt der Forderung nach einem Aus der Russland-Sanktionen und einer Wiederbelebung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen.
Für Schulze wäre eine AfD-Regierung indes auch eine "ökonomische Katastrophe". Sachsen-Anhalt sei "kein Untergangsland", wie der CDU-Spitzenkandidat in Anspielung auf den von der AfD gezeichneten Szenarien über den Zustand des von ihm regierten Bundeslandes festhielt.
Als zentrales Wahlversprechen wählte Schulze "Stabilität" – dazu kam eine ganz auf seine Person zugespitzte Wahlkampfstrategie unter dem Motto "Sven Schulze oder die AfD". Einen großen Amtsbonus gibt es für Schulze allerdings keinen: Er übernahm erst im Jänner nach dem angekündigten Rückzug das zuvor von seinem Parteikollegen Reiner Haseloff rund eineinhalb Jahrzehnte geführte Amt.