Nach Leipzig-Vorfall: Russland reagiert mit Gegenmaßnahmen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht auf Donnerstag angekündigt, die Goethe-Institute in Russland zu schließen. Das sei eine Reaktion auf die von Deutschland angekündigten Maßnahmen, nachdem Berlin Russland offiziell beschuldigt hatte, für den versuchten Drohnenanschlag auf dem Frachtflughafen Leipzig verantwortlich zu sein.
Neben der Hauptstelle Moskau gibt es nach Angaben des Goethe-Instituts Zweigstellen in St. Petersburg und Jekaterinburg. "Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin, Anm.) vertrieben wurde, teilte Lawrow beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok mit. Als eine Maßnahme hatte die deutsche Regierung die Schließung des Russland-Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn angekündigt.
Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass dieser Schritt "eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet", so Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland tätigen Einrichtungen. Moskau hatte zahlreiche Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Am Mittwoch war bereits der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau vorgeladen worden.
Deutschland hatte Gegenmaßnahmen Russlands bereits erwartet und zeigte sich darauf vorbereitet. Russland weist die Vorwürfe in Bezug auf den Anschlagsversuch in Leipzig mit einer Sprengstoffdrohne als "völlig aus der Luft gegriffen" zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sogar von Beweisfälschung, was Berlin zurückwies.
Berlin greife zu "offener Provokation". Auf diese Handlungen werde "eine harte Antwort folgen", hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Als weitere mögliche Maßnahme gilt die Schließung des Generalkonsulats in St. Petersburg.
In der EU wird an einem weiteren umfassenden Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden, teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, wäre der Angriff erfolgreich gewesen, hätte er enorme Schäden verursacht und möglicherweise sogar Menschenleben gekostet. Das werde man nicht tolerieren. Es handle sich hier um eine "neue Eskalationsstufe auf europäischem Boden". Von der Leyen und Rutte betonten, dass EU und NATO den Druck auf Russland weiter halten und sogar erhöhen würden. Wenn Russland glaube, dass diese Bedrohungen sie spalten werde, irre es sich, so Rutte.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot am Mittwoch Deutschland Unterstützung an. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz.
Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal zeigte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) über den Vorfall in Leipzig "sehr besorgt": "Das ist ein hybrider Angriff auf ein EU-Mitgliedsland von russischer Seite." Auch sie appellierte daran, dass Europa nun geeint auftreten müsse: "Wichtig ist, dass wir uns nicht spalten lassen."
Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), des NDR und WDR identifizierten die Ermittler zwei Tatverdächtige für den Vorfall in Leipzig. Die zwei Männer hätten einen direkten Bezug zu Russland. Den Berichten zufolge handle es sich um einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass und einen Mann aus Belarus, der einen russischen Pass besitze.
Der gebürtige Russe gelte als Logistiker und Instrukteur des geplanten Anschlags und soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben. Er sei Ende Juli über den Berliner Flughafen BER eingereist und anschließend mit einem Mietwagen in Richtung Leipzig unterwegs gewesen. Zwei Tage vor dem vereitelten Anschlag habe er Deutschland wieder über den BER verlassen.
Zum zweiten Verdächtigen führten den Ermittlern zufolge DNA-Spuren, die am Tatort gesichert wurden. Rückstände seien an einer Drohne, an der Innenseite einer mit Sprengstoff gefüllten Konservendose sowie an einer Antenne gefunden worden. Ein Abgleich der Spuren mit europäischen Datenbanken habe Treffer in Litauen und Finnland ergeben. So seien die Behörden auf den Mann aus Belarus gekommen.
Der Verdächtige aus Belarus sei bereits wegen anderer Straftaten aktenkundig, heißt es in den Berichten. Er sei mit einem italienischen Touristenvisum eingereist, das Ende April in Minsk ausgestellt worden sei. Zugleich zeigten sich die Fahnder skeptisch, ob die mutmaßlichen Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Russland wies in dem Bericht jede Verantwortung zurück.
Unterdessen will Italien Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Laut einem "Spiegel"-Bericht prüfen Ermittler auch Spuren nach Polen und Serbien. Einer der bisher identifizierten Tatverdächtigen wurde in Sicherheitskreisen mit einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Lodz im Juli 2024 in Verbindung gebracht. Auch mit einem Sprengstofffund an der serbisch-ungarischen Grenze soll es einen Zusammenhang geben.
Dort waren im Juni zwei Männer festgenommen worden, die eine modifizierte Drohne und Sprengstoff mit sich führten. Diese Bauteile weisen dem Bericht zufolge Ähnlichkeiten mit der im Leipziger Flughafen entdeckten Drohne auf.