Kasachstan wählt: Lackmustest für den Neuanfang
Alles neu im August heißt es in Kasachstan: Erst im März wurde eine umfassende Verfassungsänderung verabschiedet, am Sonntag wird das Parlament, der Kurultai, nun erstmals nach dem Einkammersystem gewählt. Nach etlichen Protestwellen in den vergangenen Jahren schlug die ehemalige Sowjetrepublik einen konsequenten Reformkurs ein. Die Wahl gilt dafür als Prüfstein.
Kasachstan stellte innerhalb des heurigen Jahres sein gesamtes politisches System auf den Kopf. Die Verfassungsänderung vom März betraf laut Konrad-Adenauer-Stiftung rund 84 Prozent der Verfassungsartikel und stellt die Speerspitze des Reformprozesses hin zum "Neuen Kasachstan" dar.
Bei den vorigen Wahlen 2023 war noch die Regierungspartei Amanat (früher Nur Otan) erneut mit absoluter Mehrheit hervorgegangen. Inzwischen gibt es weder die Partei in ihrer alten Form noch das alte Parlament. Durch die Verfassungsänderung im März wurde das Zweikammersystem (Mäschilis und Senat) abgeschafft und durch ein Einkammersystem ersetzt. Im neuen Kurultai werden am Sonntag nun 145 Sitze vergeben.
Statt Amanat tritt nun als Favoritin die Partei Ädilet an. Sie wurde erst im heurigen Frühjahr gegründet, nachdem die Regierungspartei, die seit 1999 an der Macht ist, fusionierte. Ädilet ist auch unter neuem Namen die dominierende Partei und besetzt alle wichtigen politischen Ämter im Land. Da Kasachstan aber über ein Mehrparteiensystem verfügt, gibt es zahlreiche Parteien, sechs weitere treten auch zur Wahl an. Das Wahlrecht wurde ebenfalls angepasst, das neue Parlament soll auf einem proportionalen Wahlsystem beruhen.
Kasachstan galt nach dem Untergang der Sowjetunion als stabiler Musterschüler unter den Nachfolgestaaten. Durch Öl- und Mineralienreichtum war das Land wohlhabend, auch Bürgerkriege brachen im Zuge der Staatswerdung, anders als in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten, nicht aus.
Das System war autoritär, doch relativ offen. So unterhielt Kasachstan auch rasch Kontakte zu westlichen Staaten. Die politische Führung konnte sich, trotz großer Ungleichheit und grassierender Korruption, lange auf dem naturgegebenen Wohlstand des Landes ausruhen.
2019 benannte das kasachische Parlament auf Tokajews Vorschlag hin die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan um. Das sollte kurz nach Nasarbajews Rücktritt dessen politische Lebensleistung würdigen. 2022 wurde die Stadt wieder in Astana umbenannt.
Das änderte sich spätestens 2014, als sich ein Ölpreisverfall zur schweren Wirtschaftskrise auswuchs. Durch die Nutzung von sozialen Netzwerken konnte der Unmut von großen Teilen der Bevölkerung auch nicht mehr eingefangen werden. Den Höhepunkt der Krise stellte 2016 eine enorme Protestwelle dar, die erste ihrer Art in Kasachstan.
Schon wenige Jahre später kam es zu schweren Unruhen infolge von neuen Protesten. Anlass war dieses Mal der nominelle Machtwechsel vom damaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zum aktuellen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew. Nasarbajew war fast 30 Jahre lang an der Staatsspitze gestanden und behielt weiterhin umfassende Kompetenzen. Seinen Nachfolger hievte Nasarbajew nach der Wahl 2019 selbst ins Amt.
In den Folgejahren hatte auch die CoV-Pandemie schwere wirtschaftliche Konsequenzen für Kasachstan. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Wirtschaft brach ein. Als plötzlich der Preis von LPG-Flüssiggas stark stieg, kam es zu Demonstrationen gegen die ökonomische Verschlechterung und auch gegen den vermuteten Wahlbetrug. Die Proteste schlugen schnell in blutige Unruhen im ganzen Land um.
Es kam zu Plünderungen und Brandstiftungen, radikale Demonstranten besetzten Fernsehstationen und Regierungsgebäude. Einige davon gingen in Flammen auf. Auch der internationale Flughafen in Kasachstans größter Stadt Almaty wurde verwüstet.
Auf Ersuchen Tokajews hin begann im Jänner 2022 ein Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS gegen die Proteste, die dadurch schnell wieder abflauten. Allein in Almaty starben damals 160 Menschen.
Im Zuge dieser Ereignisse entmachtete Tokajew seinen immer noch einflussreichen Vorgänger Nasarbajew und leitete einen Reformkurs ein. Diese Emanzipation von Nasarbajew, dessen Personenkult und dessen autoritären Kurs mündet nun in der Wahl am Sonntag. Sie soll zeigen, wie das neue politische System von der Bevölkerung angenommen wird.
In Astana wird nicht nur der Ausgang, sondern auch die Wahlbeteiligung genau beobachtet werden.