Hafenecker rechnet mit CoV-U-Ausschus ab Anfang 2027

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rechnet damit, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den CoV-Maßnahmen im Frühling seine Arbeit aufnehmen wird. Den Fraktionsvorsitz wird dabei nicht er, sondern seine Kollegin Dagmar Belakowitsch übernehmen, so Hafenecker laut heutigen APA-Angaben. "Die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund laufen natürlich schon auf Hochtouren", so Hafenecker. Er schätzt, dass die Befragungen im April oder Mai starten.

Vorerst gelte es Hafenecker zufolge aber erst einmal, den-Ausschuss zur Causa Pilnacek im Herbst zu Ende zu bringen. Eine Verlängerung sei zwar immer möglich, aber nicht zwingend. Den noch laufenden Untersuchungsausschuss zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sieht Hafenecker schon jetzt als Erfolg. "Für uns ergibt sich nach wie vor das Bild, dass hier politischer Einfluss ausgeübt worden ist", meint der Freiheitliche laut APA zum Bild, das mehrere Auskunftspersonen über die Ermittlungen abgegeben hatten.

Im Herbst beginnen die planmäßig letzten Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss mit Innenminister Gerhard Karner, dessen Vorgänger Wolfgang Sobotka sowie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Nachfolger Christian Stocker (alle ÖVP). Vor Weihnachten könnten dann die Abschlussberichte der Fraktionen dem Parlament vorgelegt werden.