Regierung: Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz
Die Koalition hat sich auf ein Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern verständigt. Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Nachmittag mitteilte, wurde in "allen offenen Punkten" eine Einigung erzielt. Insgesamt sollen 240 Millionen Euro an Unterstützung bereitgestellt werden. Auch beim Klimagesetz habe man eine Lösung gefunden – SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen daran geknüpft. Dem Kompromiss waren zähe Verhandlungen vorausgegangen.
Dem Vernehmen nach geht es um Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüssen und Ratenstundungen. Die Prämie für die Hagelversicherung wird nächstes Jahr um zehn Prozent gesenkt. Eine Einigung soll auch beim Klimagesetz und der UVP-Novelle erzielt worden sein. Details sollen Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.
Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, SPÖ und NEOS pochten auf das schon länger überfällige Klimagesetz als Bedingung für die Dürrehilfen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sorgte für großen Widerstand aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund.
Er könne noch nicht sagen, ob der Wirtschaftsbund mit der Einigung zum Klimagesetz einverstanden sei, erklärte Stocker am Nachmittag im Gespräch mit dem ORF. Allerdings habe man versucht, den Standpunkt der Wirtschaft in den Gesprächen zu berücksichtigen. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, sei im Regierungsprogramm verankert, daran habe man sich auch beim Klimagesetz orientiert.
SPÖ-Staatssekretärin und -Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt verwies bereits am Vormittag kurz vor Beginn der Gespräche auf das Regierungsprogramm, dieses sei "unsere Basis": "Darin ist das Klimaziel 2040 ausdrücklich vereinbart. Was liegt, das pickt. Denn wir müssen das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Symptome zu lindern."
Zuvor hatte die Industriellenvereinigung (IV) Position bezogen. IV-Präsident Georg Knill erklärte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, es sei "verstörend", Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln. Er wehre sich gegen eine Übererfüllung ("Gold Plating") von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würden "Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks".
Es bringe dem Klima nichts, "hier Musterschüler zu sein", sagte Knill und betonte: Die Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, aber es brauche eben Zeit bis zur vollständigen Erfüllung aller Vorgaben. Ein Alleingang in Österreich bringe dem Klima nichts, schade aber dem Wirtschaftsstandort. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde der Industrie "massiv helfen".
Das wiederum sorgte für Verwunderung bei Schmidt: "Ich weiß nicht, wo Herr Knill die letzten Monate war, aber in diesem höllischen Sommer von ‚Klimafreaks' zu sprechen, ist absurd. Offenbar ist hier eine vernünftige Wortwahl auch zum Hitzeopfer geworden. Als Ökonomin ist mir jedenfalls klar: Auf einem kaputten Planeten gibt es keine florierende Wirtschaft und auch sicher keine florierende Industrie."
NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard hatte sich am Vormittag zuversichtlich gezeigt, dass man "eine gute Lösung finden werde", da Bundeskanzler Stocker in den Regierungsverhandlungen die Klimaneutralität 2040 "versprochen" habe.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl kritisierte Freitagvormittag ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verwies auf eine Anfrage an den Minister, welche Nachteile österreichischen Unternehmen durch das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 entstehen würden. Hattmannsdorfers Antwort laut Hammerl: Die ökologische Transformation sei ein "industrielles Chancenfeld" mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den erfragten Nachteilen habe der Minister allerdings "kein Wort" verloren.
Scharfe Kritik an den Aussagen von IV-Präsident Knill gab es Freitagmittag von den Grünen. Budgetsprecher Jakob Schwarz sprach von "Realitätsverweigerung", die sich die IV nicht leisten könne, da sich die Klimakrise durch Betriebe und Regionen ziehe. "Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Industrie und kein gesundes Wirtschaften", so Schwarz. SPÖ und NEOS warf er vor, gegenüber ÖVP, Wirtschaftsbund und IV "einzuknicken".
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte Freitagvormittag Kritik an den "stockenden Verhandlungen" beim Klimaschutzgesetz geäußert: "Wir fordern Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf, die Blockade zu beenden und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten", so deren Vertreter Johannes Wahlmüller.
Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger wiederum sagte: "Wer beim Klimaschutz bremst, kettet Österreich an die fossile Vergangenheit. Klimaneutralität 2040 ist kein Bremsklotz für den Wirtschaftsstandort, sondern der Ausweg aus der fossilen Sackgasse, weg von instabilen Energiepreisen und massiver Teuerung."
Der WWF betonte, die IV schade sich selbst. "Es ist an der Zeit, dass sich die ÖVP nicht länger von fossilen Blockierern auf der Nase herumtanzen lässt", so WWF-Vertreterin Viktoria Auer.
Karl Steininger, Klimaexperte der Universität Graz, verwies am Freitag darauf, dass im aktuellen – wie auch im vorigen Regierungsprogramm – Klimaneutralität nicht definiert sei. Des Weiteren würde sich das Ziel der Neutralität auf Sektoren beziehen, die in nationaler Verantwortung stehen, aber nicht auf jene im internationalen Wettbewerb.
Donnerstagabend kam es zu ersten Protesten. Nach einem Aufruf von Fridays For Future (FFF) versammelten sich Protestierende vor dem Kanzleramt mit Schildern und einer Lichtprojektion. Sie warnten vor einer Verzögerung und Schwächung des Klimagesetzes. "Ihr verhandelt unsere Zukunft", wurde an die Mauern des Kanzleramts projiziert.
"Wir Menschen in diesem Land verdienen ein verbindliches Klimagesetz", so eine Sprecherin der Umweltschützer. Am Montag sollen die Proteste fortgesetzt werden. Kritik an Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kam heute auch von Parents For Future.