Eher Speicher als PV: Zehetner skizziert neue Förderschiene
Für Photovoltaikanlagen könnte es zukünftig keine Förderungen mehr geben, das hat die für Energie zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) Donnerstagabend in der ZIB2 erklärt. Stattdessen könnten in Zukunft Speicher gefördert werden. Generell sei die Energieversorgung in Österreich "gut aufgestellt", das liege vor allem an einem breiten Energietechnologiemix.
Das mögliche Auslaufen der Förderungen für Photovoltaikanlagen begründete Zehetner am Donnerstag in der ZIB2 mit dem deutlichen Preisrückgang der vergangenen Jahre. Die Kosten für PV-Anlagen seien in den vergangenen zehn Jahren um rund 90 Prozent gesunken.
Förderungen hätten die Aufgabe, "dort, wo ein Markt versagt, einzugreifen oder den Hochlauf eines Marktes zu unterstützen". Bei Photovoltaik gebe es inzwischen jedoch kein Nachfrageproblem mehr. Vielmehr müsse man sich laut Zehetner nun damit beschäftigen, die rund 600.000 PV-Anlagen in Österreich "intelligent" in das Stromnetz zu integrieren.
Beim letzten Photovoltaik-Fördercall im Juni war der Fördertopf nach rund 30 Sekunden ausgeschöpft. Von knapp 28.000 Anträgen konnten nur rund 3.000 berücksichtigt werden. Für Zehetner zeigt das, dass das "Fördersystem nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten passt", wie sie bereits vor mehreren Wochen gegenüber Medien erklärt hatte.
Das zugrundeliegende Gesetz stammt aus dem Jahr 2021. Damals sei man unter völlig anderen Voraussetzungen gestartet und habe den Ausbau der Photovoltaik in Österreich ankurbeln wollen. Heute brauche es hingegen vor allem Anreize für Speicheranlagen, sagte Zehetner.
Wo bereits Photovoltaikanlagen ohne Speicher bestehen, müsse man dafür sorgen, dass diese nachgerüstet werden. Man denke daher "in die Richtung", künftig statt der PV-Anlagen stärker die Speicher zu fördern. Derzeit arbeite man gemeinsam mit der Branche an einem neuen System, dieses soll im Oktober präsentiert werden.
Generell sei die österreichische Energieversorgung "stabil", erklärte Zehetner. Dafür sorge der Mix verschiedener Energieformen. Zwar stehe wegen der anhaltenden Dürre derzeit weniger Wasserkraft zur Verfügung, an sonnigen Tagen könne die Photovoltaik jedoch "sehr viel wettmachen". Aufrufe zum Stromsparen wie etwa in Ungarn wird es in Österreich laut Zehetner nicht geben. Dennoch plädierte sie für einen "verantwortungsvollen Umgang" mit Energie.
Beim Thema Windkraft wollte ZIB2-Moderatorin Margit Laufer wissen, ob Zehetner kritisiere, dass einige Bundesländer beim Ausbau auf der Bremse stünden. Schließlich gebe es derzeit in drei Bundesländern kein einziges Windkraftwerk.
Zehetner betonte, dass nicht die Länder selbst Windkraftanlagen errichteten, sondern Unternehmen. Diese seien auch für die notwendigen Windmessungen zuständig. "Leider" gebe es bei der Windkraft zahlreiche "Mythen und Märchen", sagte Zehetner. Zudem seien die Windkraftgegner "gut organisiert".
Es sei Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Ausbau der Windkraft "leichter möglich werde". Das kürzlich verabschiedete Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sehe dafür zusätzliche Anreize vor. Diese seien ausreichend, zusätzliche Verpflichtungen seien aus ihrer Sicht nicht notwendig.
Gleichzeitig verwies Zehetner auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das klare Vorgaben für den Ausbau der Windkraft in allen neun Bundesländern vorsehe. Diese würden allerdings erst in einigen Jahren greifen.