Ungarn: Orban-Kritiker Baka zum Präsidenten gekürt
Das ungarische Parlament hat am Dienstag für Andras Baka als neuen Staatspräsidenten votiert. Allein die Stimmen der Regierungspartei TISZA reichten für das Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit aus. Einen anderen Kandidaten gab es nicht. Der 73-jährige Baka war früher Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs und trat als Kritiker des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Erscheinung.
Baka, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), war 2011 von Orbans Regierung als Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Beobachtern zufolge war die Absetzung eine Reaktion auf Bakas Kritik an der Regierung Orban. Diese wiederum wies die Vorwürfe zurück.
Die Justizreform war ein wesentlicher Bestandteil des institutionellen Umbaus, den Orbans Regierung nach dem Wahlsieg der FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl 2010 einleitete. Nach der vorzeitigen Beendigung von Bakas Mandat stellte der Menschenrechtsgerichtshof dann 2016 fest, dass Ungarn damit die Rechte des Juristen verletzt hatte.
Das ungarische Staatsoberhaupt hat ein weitgehend zeremonielles Amt. Zu seinen begrenzten Befugnissen gehört es, Gesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurückzuverweisen oder sie dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.
Der EGMR sah einen Zusammenhang zwischen Bakas öffentlichen Äußerungen zur Justizreform und der Beendigung seines Mandats. Zugleich betonte das Gericht die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und sah in der Maßnahme eine abschreckende Wirkung auf Richter und Richterinnen, die sich öffentlich zu Fragen der Justiz äußern.
Nach der Machtübernahme durch die TISZA-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar im Mai wurde im Juli das Präsidentenamt frei, nachdem die neue Mehrheit den bisherigen Staatschef Tamas Sulyok, einen Verbündeten Orbans, durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen.
Sulyok unterzeichnete eine von TISZA erwirkte Verfassungsänderung, die sein eigenes Amt beendete. In Magyars Versuch, das "System Orban" abzubauen, war Sulyoks Absetzung ein zentrales Ziel. Tenor: Sulyok sei eine "Marionette" Orbans. Dessen FIDESZ-Partei und deren Verbündete KDNP bezeichnen Sulyoks Absetzung als "tyrannisch" und "illegitim". Der Abstimmung im Parlament blieben sie fern.
Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendet. Er war mit dem Versprechen angetreten, demokratische Standards im Land wiederherstellen zu wollen. Der Regierungschef würdigte Baka als "Beispiel für ein Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtliche Grundsätze".
Ungarn müsse wieder "auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung" geführt werden, so Magyar. Baka habe dem "Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt", hieß es in der Erklärung der TISZA-Fraktion zur Nominierung Bakas.
Magyar hatte im Vorfeld für Verstimmungen gesorgt, als er sich kurz nach Sulyoks Absetzung bereits festlegte und die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgar zur Präsidentin machen wollte. Polgar lehnte jedoch ab. Nach der Absetzung Sulyoks hatte das Parlament für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger 30 Tage Zeit.
Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer übernahm kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts. Die Folge war eine lebhafte öffentliche Debatte, im Netz verbreiteten sich zahlreiche skurrile Vorschläge für den Posten. Darunter waren etwa der Meme-Star Andras Arato und der Erfinder des Zauberwürfels, Ernö Rubik. Arato wurde als "Hide The Pain Harold" bekannt, sein Gesicht durch ein Meme weltberühmt.
Ungeachtet dieser Debatte soll der politische Wandel mit hoher Schlagzahl erfolgen. Ende Juli richtete das ungarische Parlament eine neue Behörde zur Vermögensrückgewinnung ein. Sie soll mutmaßliche Korruption in der Orban-Ära untersuchen und Staatsvermögen zurückholen. Parallel dazu leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Strafverfahren gegen ehemalige hochrangige Beamte ein.
Magyar und seine TISZA-Partei reformierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von Orban gegängelt worden war, und beschlossen zudem Verfassungsänderungen und Gesetze, die die Aussichten Orbans auf eine Rückkehr an die Macht deutlich schwächen. Auch aus der Staatsanwaltschaft, Polizei und dem Militär wurden Verbündete Orbans entfernt.