Demokraten in Michigan: Etappensieg für linken Flügel
Nach einem Krimi bei der Auszählung steht seit Mittwoch fest, wer der Kandidat der Demokraten in Michigan bei den Midterms im Herbst ist. Hauchdünn durchgesetzt hat sich Abdul El-Sayed, der zum linken Flügel der Partei zählt. Die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens musste sich geschlagen geben. Die Paarung galt als Stellvertreterkampf über die künftige Ausrichtung der Demokraten – und das Ergebnis als Signal an die Partei.
Der 41-jährige El-Sayed setzte sich mit 48,5 Prozent der Stimmen gegen die 43-jährige Stevens durch, die auf etwa einen Prozentpunkt weniger kam. Der Sieg El-Sayeds ist ein Faktor dafür, wie sehr der Druck auf die Parteiführung der Demokraten wächst, linke Kandidaten und Positionen künftig stärker mitzutragen – wenngleich sich El-Sayed versöhnlich gab: "Morgen beginnen wir, die Gräben zu überwinden."
Tatsächlich war es ein erbitterter und kostspieliger Wahlkampf, der weit über die Grenzen Michigans hinaus Aufmerksamkeit erregte. Denn es zeigte sich das innerparteiliche Dilemma der Demokraten: Die Vorwahl in Michigan war zu einer Wahl über die Ausrichtung der Partei geworden – ein Duell zwischen Establishment und dem progressiven bzw. linken Flügel.
El-Sayed, der 2018 die demokratische Gouverneursvorwahl gegen Michigans amtierende Gouverneurin Gretchen Whitmer verloren hatte, präsentierte sich im Wahlkampf als Anti-Establishment-Kandidat. So forderte er etwa die eigene Partei auf, den Einfluss großer Unternehmen über Großspenden zurückzudrängen und trat im Wahlkampf für eine stärkere Besteuerung von Superreichen ein.
Zu El-Sayeds Kernforderungen gehört allen voran eine allgemeine staatliche Krankenversicherung ("Medicare for All") für alle Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch mit seinem beruflichen Werdegang zu tun: Der studierte Mediziner war früh in der Gesundheitspolitik tätig – bereits im Alter von 30 Jahren stieg er zum Leiter des Gesundheitsamts von Detroit auf.
Auch die außenpolitischen Standpunkte gingen stark auseinander – für die Demokraten war es ein Testlauf für die divergierende Haltung in der Israel-Politik. So forderte El-Sayed ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe: "Ich würde unser Geld lieber für das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben als für die Bombardierung anderer Leute anderswo", sagte er zur Nachrichtenagentur Reuters.
El-Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, machte die US-Politik gegenüber Israel zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs. Israels Vorgehen im Gazastreifen bezeichnete er als Völkermord. Auf die Frage, ob Israel als jüdischer Staat existieren solle, vermied er eine eindeutige Antwort und erklärte, zunächst müsse geklärt werden, was unter einem "jüdischen Staat" zu verstehen sei.
Stevens hingegen wurde von proisraelischen Gruppen unterstützt – im Wahlkampf auch finanziell. Sie erhielt mehr als 30 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) von einer der einflussreichsten proisraelischen Lobbygruppen in Washington. Dennoch versicherte sie der Öffentlichkeit ihre Unabhängigkeit: "Niemand beeinflusst meine Stimme außer den Menschen in Michigan", teilte sie mit.
El-Sayed wiederum versicherte, kein Vertreter des demokratischen Sozialismus zu sein, doch erhielt er Unterstützung aus diesem Spektrum. Etwa von Melat Kiros, die unlängst bei der Vorwahl in Denver einen langjährigen Amtsinhaber besiegte. Bei der Wahlparty dabei war der umstrittene Streamer Hasan Piker, dem unter anderem jüdische Organisationen antisemitische Rhetorik vorwarfen.
Doch auch breiter bekannte und etablierte Persönlichkeiten der Parteilinken traten El-Sayed zur Seite, so wurde er von Senator Bernie Sanders und der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. Stevens wiederum konnte sich des Beistands des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer sicher sein.
Michigan ist ein klassischer "Swing State" – also ein Bundesstaat, in dem weder Demokraten noch Republikaner eine verlässliche Mehrheit haben bzw. in dem diese Mehrheit hin- und herwechseln kann. Genau das zeigte sich bei den letzten Wahlen: US-Präsident Donald Trump gewann hier 2016 sowie 2024, Joe Biden entschied 2020 das Rennen für sich.
Die Eigenheit, ein "Swing State" zu sein, heizte die Frage der Ausrichtung innerhalb der Demokraten noch weiter an. Vertreter des Parteiestablishments argumentierten, der progressive Kandidat El-Sayed hätte bei der eigentlichen Wahl gegen einen Republikaner geringere Erfolgschancen als die dem Establishment nahestehende Kandidatin Stevens.
El-Sayed und seine Verbündeten argumentierten wiederum, die populistische Rhetorik des Kandidaten würde Wähler und Wählerinnen im gesamten politischen Spektrum mobilisieren, die mit dem Status quo unzufrieden sind. Klar scheint: Die hohe Stimmenzahl für Stevens lässt darauf schließen, dass das Establishment nach wie vor großen Einfluss besitzt, wie die "New York Times" schreibt.
Im Hinblick auf die Midterms (Zwischenwahlen) am 3. November ist Michigan einer der wichtigsten Bundesstaaten. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel des Senats werden dann neu gewählt. Wollen die Demokraten eine Chance auf eine Mehrheit im Senat haben, dürfen sie diesen derzeit demokratisch belegten Sitz auf keinen Fall verlieren.
Der republikanische Kontrahent in Michigan steht schon fest: Es wartet Mike Rogers – der mit reichlich militärischem Hintergrund ins Rennen geht. Bei der US-Marine trägt er den Admiralsrang, 2014 wurde er vom damaligen US-Präsident Barack Obama zum Direktor des Nachrichtendienstes NSA ernannt und mit der Leitung des US Cyber Command und des Zentralen Sicherheitsdiensts betraut.
Neben Michigan gab es am Dienstag auch Vorwahlen der Demokraten in den Bundesstaaten Kansas, Missouri, Virginia und Washington. In Missouri scheiterte die progressive Israel-Kritikerin Cori Bush bei dem Versuch, ihren Sitz im Repräsentantenhaus von Wesley Bell zurückzuerobern. Auch hier hatte eine proisraelische Lobbygruppe Millionenbeträge investiert, um Bushs Wahl zu verhindern.