Debatte über Auslöser: Ceuta und die falschen Versprechen

Die allermeisten der bis zu 60.000 Migranten, die bis Freitag die spanische Exklave Ceuta erreicht haben, sind nach Marokko zurückgekehrt. Die Debatte über die Sicherheit der Außengrenzen beschäftigt die EU trotzdem weiter. Offen waren am Sonntag zudem Antworten auf die Fragen zu den Ursachen der plötzlichen Fluchtbewegung. Dazu kursieren unterschiedliche Theorien. Ein Auslöser dürften falsche Erwartungen gewesen sein. Wer dahinter stand, ist ähnlich unklar wie die Rolle Marokkos.

In einem Punkt herrschte zuletzt zumindest in Spanien Konsens: Der Aufbruch Zehntausender Menschen vor allem in Richtung Ceuta wäre nicht möglich gewesen, hätten die marokkanischen Grenzbehörden nicht zumindest zeitweilig weggesehen. In der Frage nach einer aktiven Rolle Marokkos gehen die Meinungen auseinander.

Die Grenze gilt als so streng kontrolliert, dass Zehntausende Menschen sie nach Einschätzung der spanischen Zeitung "El Pais" nicht ohne "Billigung oder Mitwirkung" der Verantwortlichen in Rabat hätten überwinden können. Die in zahlreichen Videos dokumentierte Untätigkeit marokkanischer Sicherheitskräfte lasse "keinen Zweifel" daran.

Auch in Marokko stand am Wochenende der Verdacht im Raum, dass die Fluchtbewegung nach Ceuta und in deutlich geringerem Ausmaß in die zweite spanische Exklave auf marokkanischem Boden, Melilla, nur durch eine Duldung der Behörden dort möglich gewesen sei. König Mohammed VI. regiert das Land relativ autoritär und ließ den Sicherheitsapparat und die digitale Überwachung stark ausbauen.

Mehrere Migranten schilderten spanischen Medien unabhängig voneinander, dass sie nicht gestoppt, sondern zum Grenzübertritt ermuntert worden seien. Danach wartete kein offener Weg nach Europa, auch keine Verpflegung, sondern die Zurückweisung durch spanische Polizei und Militär. Mittlerweile werden schwimmende Barrieren vor der Küste errichtet.

An diesem Punkt kommen falsche Versprechungen ins Spiel. Wie spanische Medien berichteten, wurde den Migranten auf unterschiedliche Weise mehrfach kommuniziert, dass es plötzlich eine offene Grenze geben sollte und damit der für viele ersehnte Weg nach Spanien und Frankreich oder anderswohin in Europa frei sei.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez nannte als Auslöser dahingehend Gerüchte, die von Schleppern nach einem Gerichtsurteil in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. "Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat", sagte er, zeitweise "wie ein Lauffeuer". Er bezog sich dabei auf ein Urteil von Anfang Juli, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze irregulär überqueren, nicht für diejenigen gelte, die auf dem Seeweg ankommen.

Die BBC berichtete am Samstag von Videos auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, auf denen Menschen zu sehen seien, wie sie "Spanien ist offen!" rufend ins Meer springen. "Sehr viele" Accounts, die der britische Sender laut eigenen Aussagen verifizieren konnte, zeigten junge Menschen in Neoprenanzügen und mit Flossen im Meer schwimmend. Manche der Accounts seien erst einige Wochen alt gewesen, andere hätten Zehntausende "Likes" gezählt – ein Indiz, wie rasch sich die Botschaft von der offenen Grenze verbreitet haben könnte.

Den Accounts gemeinsam war laut BBC: "Alle ihre Versprechen waren falsch." Die Menschenmassen, die "voller Freude" nach Ceuta aufgebrochen waren, fanden dort nach ihrer Ankunft nichts vor. Ohne Verpflegung, Quartier und Chance, auf den europäischen Kontinent zu gelangen, "kehrten die meisten schnell um".

In der EU kochte trotzdem eine neue Debatte über die Sicherheit der Außengrenzen hoch. Am Dienstag will sich die EU auf Innenministerebene mit der Krise in Ceuta befassen.

Eine aktive Rolle Marokkos stellte Sanchez zuletzt in Abrede, Innenminister Fernando Grande-Marlaska nannte Rabat einen "absolut verlässlichen Partner". Die Linkspartei Movimiento Sumar, Juniorpartnerin der sozialistischen PSOE von Sanchez in der Regierung, äußerte dagegen einen konkreten Verdacht Richtung Marokko. Das Ausmaß und Tempo der Fluchtbewegung sei "nicht konsistent" mit "normalen" Fluchtbewegungen. Das alles könne auf eine "aktive Unterstützung" durch die marokkanischen Behörden hindeuten, zitierte am Sonntag die "Washington Post".

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) berichtete laut der US-Zeitung von einer deutlichen Reduktion von Patrouillen entlang der marokkanischen Seite der Grenze. Die AMDH verlangte am Samstag eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" der Vorfälle, "Verantwortlichkeiten" müssten festgestellt werden.

Die oppositionelle marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) forderte ihrerseits die Einsetzung einer "nationalen Kommission" zur "unparteiischen und transparenten Untersuchung" der Ereignisse. Die gemäßigt konservative Partei des früheren Regierungschefs Abdelilah Benkirane verurteilte "mit Nachdruck das Schweigen der Regierung angesichts dieser schmerzhaften und bedauerlichen Ereignisse". Die marokkanische Regierung äußerte sich öffentlich nicht.

Betreffend eine direkte oder indirekte Beteiligung Marokkos oder anderer Länder an den Ereignissen kursierten am Wochenende unterschiedlichste Theorien, einige plausibler als andere: Rabat könnte sich bei Sanchez für eine aus seiner Sicht marokkofeindliche Politik, etwa im Westsahara-Konflikt, "bedankt" haben. Marokko hätte der EU signalisieren wollen, dass seine Rolle als "Grenzpolizist" nicht selbstverständlich sei. Marokko sehe Ceuta und Melilla als besetzte marokkanische Städte. Immerhin: Nach einem Streit zwischen Madrid und Rabat 2021 waren bis zu 8.000 Migranten nach Ceuta gelangt. Madrid sprach von "Erpressung", Rabat entgegnete: "Handlungen haben Konsequenzen."

Noch weiter und tendenziell an den Rand von Verschwörungstheorien reichen Spekulationen, Marokko könne im Interesse seiner Verbündeten Israel und USA gehandelt haben, um die linke Regierung in Spanien unter Druck zu setzen oder eine neue Migrationsdebatte in Europa anzuheizen. Sanchez ist ein erklärter Kritiker Israels und der USA im Gaza-Konflikt bzw. des Krieges gegen den Iran.

Spaniens Verkehrsminister Oscar Puente äußerte tatsächlich einen Verdacht gegen Israel, nachdem der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, Madrid empfohlen hatte, der Welt zu erklären, weshalb Spanien immer noch "koloniale Exklaven" in Afrika unterhalte, anstatt ständig Israel zu belehren. Puente antwortete darauf: "Nun, die Dinge beginnen langsam, klar zu werden."