Nach Ruck-Rücktritt lauter Ruf nach Reformen
Nach dem Rückzug Walter Rucks sind Rufe nach weiteren Reformen gekommen. Erneut ist in der Causa auch Kritik an Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zu hören. FPÖ und Grüne verlangten nach Berichten über mögliche Absprachen mit Ruck bei einem Bauprojekt Aufklärung.
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist Rucks Abgang indes ein Beleg, dass "das System Ludwig derzeit zerbröselt". Derzeit komme ein Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit, von Vorwürfen um Mobbing und Machtmissbrauch im Wiener Marktamt bis zu roten Versorgungsposten an den Wiener Volkshochschulen, und das sei "nur die Spitze des Eisbergs", sagte er bei einer Pressekonferenz.
Rucks Abgang am Donnerstag stellte Nepp in direkten Zusammenhang mit einem Bericht im aktuellen "Kurier", der Absprachen zwischen Ruck und Ludwig bei einem millionenschweren Bauprojekt der AUVA belegen soll. Im Raum steht laut dem Wiener FPÖ-Chef u.a. Korruption, Amtsmissbrauch und eine Umgehung ordnungsgemäßer Verfahren, man werde deshalb eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung einbringen.
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sah in einer Aussendung ein generelles Sittenbild. Die Causa Ruck sei nur die "Spitze eines riesigen Eisbergs des politischen Selbstbedienungsladens", Bürgermeister Ludwig sei "die zweite Komponente dieses üblen Betriebssystems". Zentrale Konsequenz aus den Skandalen der jüngsten Zeit müsse ein Ende der "Zwangsmitgliedschaft" in der Wirtschaftskammer sein.
Für die Wiener Grünen gerät Ludwig durch die neuen Vorwürfe "noch weiter in Erklärungsnot". Auch sie verlangten Aufklärung, ob und welche Absprachen es beim Projekt beim Meidlinger Unfallkrankenhaus gegeben hat. "Der Bürgermeister kann sich keinen weiteren Tag in Schweigen hüllen. Er muss für Aufklärung sorgen und sich auch endlich zu den schweren Vorwürfen von Postenschacher bis hin zu den frauenverachtenden Aussagen äußern", so Parteichef Peter Kraus und Frauensprecherin Julia Malle.
Die Bundes-Grünen stellten in Frage, wieso Ludwig Ruck bis zuletzt Rückendeckung gegeben habe. "Wenn Posten in Hinterzimmern ausgepackelt werden, beschädigt das das Vertrauen in Politik und Demokratie. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung", so Frauensprecherin Meri Disoski.
"Das Gesagte ist kein Ausrutscher einer einzelnen Person, sondern das Abbild eines Systems, in dem Frauenfeindlichkeit, Postenschacher und ein despektierlicher Umgang mit den eigenen Mitgliedern auf der Tagesordnung steht", pochte Generalsekretär Douglas Hoyos auf einen "Neustart" in der Kammer.
"Jetzt muss die angekündigte Reform der Kammer aber Fahrt aufnehmen", betonte auch Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in einer Aussendung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten brauche die Wiener Wirtschaft eine "echte Interessensvertretung, die sich auf Service konzentriert und jeden Cent zweimal umdreht", hieß es mit Hinweis auf die von WKO-Chefin Martha Schultz angekündigten Reformen.