Grüne kritisieren fehlende KI-Aufsicht

Die Grünen kritisieren, dass Österreich bisher keine KI-Aufsicht eingerichtet hat. Laut dem "AI Act" der EU müssen die Mitgliedsstaaten bis 2. August solche Behörden schaffen.

"Ein ganzes Jahr wurde vertrödelt mit Streitereien um die Zuständigkeit, Ankündigungen und leeren Versprechen. Jetzt treten die KI-Regeln in Kraft – und es gibt in Österreich niemanden, der sie durchsetzt", sagte der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba heute.

Von einer Regierungsvorlage fehle noch immer jede Spur, beklagen die Grünen. Dabei wäre mit der 2024 eingerichteten KI-Servicestelle bei der Regulierungsbehörde RTR bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eine Struktur aufgebaut worden. "Man hätte sie nur mit den nötigen Befugnissen und Ressourcen ausstatten müssen. Stattdessen wurde ein Jahr gestritten, wer zuständig sein darf", so Zorba laut Aussendung.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es zuletzt, ein konkreter Zeitpunkt für eine Begutachtung könne aufgrund laufender Gespräche noch nicht genannt werden. Es wurde zugleich betont, dass unabhängig davon, ob eine österreichische Behörde bis 2. August benannt wurde oder nicht, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung die rechtlichen Anforderungen erfüllen müssten, da diese auch aufgrund von Persönlichkeitsrechten durchgesetzt werden könnten.