Italien soll weiter Rücknahme von Flüchtlingen verweigern

Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge faktisch weiterhin die Rücküberstellung von Flüchtlingen bzw. Migranten und Migrantinnen aus anderen Mitgliedsländern.

In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems hätten die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, für die sie zuständig wären, wie aus einer Analyse der EU-Kommission hervorgeht.

In dem Bericht heißt es weiter, die italienischen Behörden stimmten sich auch nicht aktiv mit anderen Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte für Rücküberstellungen nach Italien ab.

Die EU-Kommission teilte zu dem Bericht mit, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden.

Die Analyse betrachtet die ersten drei Wochen der Umsetzung der neuen Regeln, die am 12. Juni mit der EU-Asylreform (GEAS) in Kraft getreten waren. Sie konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da die vier Länder mit wichtigen EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung anderer Mitgliedsländer haben.

Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig in andere Länder weiterreisen. Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge erstmalig in der EU ankommen.