Pride-Terrorpläne: Zwei Schuldsprüche

Im Prozess im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade 2023 sind am Dienstag zwei Brüder schuldig gesprochen worden. Sie erhielten sechs Monate bzw. ein Jahr bedingte Haft.

Die beiden Brüder im Alter von 20 und 23 Jahren wurden am Dienstag wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation nicht rechtskräftig verurteilt. Vom vorsitzenden Richter wurde im Rahmen der Urteilsbegründung festgehalten, dass es "keinen Nachweis" gegeben habe, dass das Duo etwas mit einem Anschlag auf die Pride zu tun gehabt hätte. Seitens ausländischer Behörden seien hier keine entsprechenden Beweisergebnisse übermittelt worden.

Sehr wohl haben beide Beschuldigten laut dem Richter jedoch Propaganda für die radikalislamische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) betrieben. "Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass sie zum damaligen Zeitpunkt abgedriftet sind" und Sympathien für den IS "gehegt haben", so der Richter. Von einer Beteiligung an der Gruppe "Islamischer Staat – Provinz Khorasan" (ISPK) wurden die beiden Angeklagten aber freigesprochen.

Der Prozess gegen das Brüderpaar war am 5. August des Vorjahres zur Einholung eines IT-Gutachtens auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Damals war bereits ein 16-Jähriger mittlerweile rechtskräftig zu sechs Monaten bedingt verurteilt worden – mehr dazu in Terrorpläne: Sechs Monate bedingt für 16-Jährigen (noe.ORF.at; 15.7.2026) Auch ihm war terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation vorgeworfen worden.

Am vergangenen Donnerstag war der Prozess mit Zeugenbefragungen dann fortgesetzt worden. Am Dienstag war nun zunächst ein Sachverständiger am Wort, danach kamen die Schlussvorträge der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit.