Defizitverfahren: Eurogruppe sieht Österreich auf Kurs

Die Eurogruppe sieht Österreich beim Defizitabbau im Rahmen des EU-Defizitverfahrens auf Kurs. "Wir schließen uns der Einschätzung der Kommission an, dass der Budgetentwurf Österreichs für 2027 als konform anzusehen ist", heißt es in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung der Euro-Finanzminister.

Die Eurogruppe nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission angesichts der außergewöhnlich frühen Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2028 die Umsetzung des empfohlenen Nettoausgabenpfads für 2028 im Herbst 2027 bewerten werde.

Die EU hatte vor einem Jahr ein Defizitverfahren gegen Österreich gestartet, weil Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU lag. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.