Haft und Nichtwählbarkeit: Verurteilung von Le Pen bestätigt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Dienstag im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe und zu einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt worden.

Das Gericht in Paris verurteilte sie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr mit elektronischer Fußfessel. Le Pen hatte zuvor ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel in den Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 in Frankreich stattfindende Präsidentschaftswahl zu ziehen. Le Pen wird sich laut eigener Aussage noch am Dienstag zu dem Urteil äußern.

In erster Instanz war Le Pen im März 2025 zu vier Jahren Haft, davon zwei in Form von Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel, und fünf Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt worden. Der Entzug des passiven Wahlrechts galt ab sofort und wurde – anders als die Haftstrafe – nicht durch das Berufungsverfahren suspendiert.

Im Prozess ging es um den Vorwurf, dass die Partei von 2004 bis 2016 rund 1,4 Millionen Euro für Assistenten im EU-Parlament für die Sanierung der eigenen Finanzen verwendet hatte. Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie hatte die Justiz scharf angegriffen und den Richtern einen "politischen Prozess" vorgeworfen.

Le Pen gilt als das prominenteste Gesicht der Rechtspopulisten Frankreichs und trat schon dreimal bei Präsidentschaftswahlen an. Zweimal unterlag sie dabei in der Stichwahl dem momentanen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach zwei Amtszeiten diesmal nicht antreten darf.

Das Urteil gegen sie im Jahr 2025 machte bereits einen "Plan B" nötig: Der erst 30-jährige Jordan Bardella soll gegebenenfalls statt Le Pen kandidieren. Er brachte sich in den letzten Wochen und Monaten noch deutlicher in Stellung und demonstrierte, dass er bereit sei, für Frankreichs Rechtspopulisten die Wahl zu bestreiten.

In Umfragen steht Bardella momentan sogar leicht besser da als Le Pen, die für seine Karriere maßgeblich mitverantwortlich war. Mit nur 23 wurde er von ihr zum Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl gemacht, mit 27 übernahm er den Parteivorsitz. Mit Bardella wollte man auch mehr Wählerinnen und Wähler in der Mitte erreichen, mittlerweile ist der RN die stärkste Fraktion in der französischen Nationalversammlung.