Klimaschutz: Gratwanderung für Regierung

Auch wenn sich die tagelange Hitze dem Ende zuneigt, reißt die Debatte über Hitze- und Klimaschutzmaßnahmen nicht ab. Laut dem Politologen Peter Filzmaier tue sich die Regierung bei diesem Thema aktuell schwer. Bei allen Parteien außer den Grünen, die mit ihrem Kernthema punkten würden, sei Klimaschutz eine Gratwanderung. In den Vorschlägen der FPÖ sieht Filzmaier "populistisch-vordergründige Symptombekämpfung".

In Zeiten mit hoher Inflation stehen laut Filzmaier die "Bread-and-butter-Issues", also Existenzfragen, im Mittelpunkt. Das bedeutet, Klimapolitik werde unpopulär, wenn man sich beispielsweise Essen oder Miete nicht mehr leisten könne. Die Debatte über Klimaschutz wird laut dem Politologen dann zu abstrakt: "Dass das Thema trotzdem jedermanns Alltag betrifft, merkt man dann scheinbar erst inmitten der Hitzeperiode."

Für die Koordination bei Krisen und Katastrophen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist das im Innenministerium angesiedelte Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) zuständig. Laut Filzmaier ist diese bestehende Struktur, auch wenn sie auf dem Papier logisch erscheine, "offenbar nicht effizient". Neue gesetzliche Maßnahmen bräuchten aber in der Umsetzung viel Zeit.

Eine Inszenierung der Regierung mit politischen Ansagen zu neuen Maßnahmen gegen die Hitze hätte daher nur die Frage aufgeworfen, warum man angesichts des spürbaren Klimawandels die notwendige gesetzliche Grundlage für Krisenmaßnahmen im Fall großer Hitze bisher nicht geschaffen habe, sagte Filzmaier.

Generell höre die Politik die Frage, wie gut man sich im Vorfeld überhaupt auf Hitzewellen vorbereitet hat, "natürlich ungern", so der Politologe. Krisenmanagement sei aber immer dann effektiv, wenn man dieses schon vor einer Krise vorbereite.

Die Politik stehe laut Filzmaier nun vor einem Dilemma, gerade auch die ÖVP, die lange Zeit Wirtschaftsthemen priorisiert habe: Ein allzu aktionistisches Handeln würde unweigerlich die Frage aufwerfen, warum in ruhigeren Zeiten nicht vorausschauender geplant und der Krise rechtzeitig Priorität eingeräumt worden sei, so der Politologe.

Schon lange ist die Umsetzung eines Klimagesetzes geplant. In den Verhandlungen dazu liegen die Positionen aber "noch weit auseinander", so Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Dienstag. Es müsse weiter über die unterschiedlichen Blickwinkel der drei Regierungsparteien diskutiert werden, hieß es. Das im Regierungsprogramm festgehaltene Zieljahr der Klimaneutralität mit 2040 stehe aber im aktuellen Gesetzesentwurf. Darüber hinaus verwies Totschnig auf Investitionen in die "Klimawandelanpassung".

"Bei den realen, großen Handlungen" habe man das Thema Klimawandel laut Filzmaier auch in der SPÖ vor sich hergeschoben. Priorisierung heiße auch, sich zu entscheiden, wie viel Geld man für Umwelt- und Klimaschutz ausgeben will, "das dann natürlich woanders fehlt", sagte der Politologe. Bei SPÖ und ÖVP mit ihrer älteren Stammwählerschaft sei die Versuchung, das Klimathema aufzuschieben, "etwas größer". Dennoch hätten es beide Parteien versäumt, ihrer Stammwählerschaft zu vermitteln, dass sich Klimaschutz gerade für ihre Kinder und Enkelkinder lohne.

NEOS hat ein deutlich jüngeres Wählerklientel, das laut Filzmaier auch schon mit ökologisch-nachhaltigem Wirtschaften aufgewachsen ist. Deswegen müsste sich NEOS in der Kommunikation von Klimaschutzmaßnahmen leichter tun. Noch dazu spielten Landwirtschaft und Bauernschaft für NEOS keine große Rolle, weswegen die Partei dieses Thema in der Kommunikation nicht beachten müsse, so der Politologe.

Für die Grünen biete die Hitzewelle eine Chance, "ihr Wunschthema wieder im Mittelpunkt zu haben", sagte Filzmaier. Ein Vorteil, in der Opposition zu sein, sei, klare Forderungen an die Regierung in den Raum stellen zu können, ohne an die Finanzierung und Mehrheitsfindung denken zu müssen. Am Dienstag warf Grünen-Chefin Leonore Gewessler der Regierung "Untätigkeit" vor. Besonders kritisierte sie Totschnig und auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) für sein Festhalten an der Lobau-Autobahn.

Die Grünen-Chefin forderte unter anderem Hitzeschutzräume in allen Gemeinden, einen besseren Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den erleichterten Zugang zu Freibädern an Hitzetagen. Zudem sollen Pflegeheime, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten möglichst rasch mit Kühlung ausgestattet werden. Auch die Beschattung und Begrünung von Städten müsste intensiviert werden, so Gewessler.

Entscheidend ist laut dem Politologen Filzmaier auch, wie der Klimawandel kommuniziert wird. "Wenn die Kommunikation zu sehr rein furchterregend ist, wirkt sie nicht. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass Menschen es nicht aushalten, ständig Furcht zu empfinden", so Filzmaier. Auch wenn die Warnfunktion von Klimafachleuten sehr wichtig sei, könnten die ständigen Warnungen bei den Menschen zu einem Kipppunkt führen. Passiere das, könnten sich diese Personen dem Thema ganz verweigern.

Bei einem Thema wie der Klimakrise, das möglicherweise Angst hervorruft, sehne man sich deswegen umso mehr nach jemandem, der behauptet, es handle sich um "Hysterie". Diese Zuschreibung nutze die FPÖ laut Filzmaier. Das würde aber nur so lange funktionieren, solange sie selbst nicht in Regierungsverantwortung sei und sich für Vorwürfe des fehlenden Klimaschutzes nicht rechtfertigen müsse.

Als stärkste Oppositionspartei können die Freiheitlichen ebenfalls Forderungen in den Raum stellen, ohne sie selbst umsetzen zu müssen. Jüngstes Beispiel ist die Forderung nach einer Förderung für private Klimaanlagen. Damit weigere sich die FPÖ aber, sich mit der Ursache auseinanderzusetzen und versuche laut Filzmaier "populistisch-vordergründige Symptombekämpfung". Denn langfristig müsse sich wohl jeder politische Akteur mit dem Klimawandel befassen.