Serbien: Vucic kündigt Rücktritt an

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat an Samstag seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. Einen genauen Zeitrahmen nannte Vucic allerdings nicht. Auch dürfte es nicht das Ende von Vucic' politischer Karriere sein. Gegen ihn laufen seit eineinhalb Jahren Massenproteste.

"Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten", sagte Vucic auf einer Kundgebung des Regierungslagers in der Hauptstadt Belgrad. Er kündigte zudem an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen und gab sich siegessicher. Vucic' Rede klang insgesamt nicht nach politischem Rückzug.

Aufgrund einer Verfassungsbestimmung kann der zunehmend autokratisch regierende Vucic kein drittes Mal für die Präsidentschaftswahl antreten. In der Vergangenheit hatte Vucic wiederholt damit spekuliert, sein Amt als Präsident vorzeitig zurückzulegen. Das hatte Spekulationen ausgelöst, er könnte – ähnlich wie der russische Machthaber Wladimir Putin in der Vergangenheit – auf das formal einflussreichere Amt des Ministerpräsidenten wechseln.

Einen genauen Zeitpunkt für seinen Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments nannte er nicht. Regulär hätte Vucics zweite Amtszeit Mitte 2027 geendet. Auch die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für dasselbe Jahr vorgesehen.

Vucic kündigte zudem an, zahlreiche Personen amnestieren zu wollen, ohne Details zu nennen.

Der Ankündigung gingen anderthalbjährige, von Studierenden angeführte Anti-Korruptions-Proteste voraus. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Vor einigen Tagen hatten Studenten in Novi Sad an die Opfer erinnert und Neuwahlen gefordert.

Demonstrantinnen und Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Unglück ein Zeichen für Korruption und Missmanagement der Regierung bei Bauprojekten. Aktivisten der Studentenbewegung erklärten, sie wollten bei den anstehenden Wahlen gegen Vucic und die SNS antreten.

Seit den Protesten ist die Zustimmung zu Vucic in der Bevölkerung deutlich gesunken. Eine im Februar und März durchgeführte Umfrage im Rahmen des EU-unterstützten Projektes "WeBalkans" legte an den Tag, dass Vucic derzeit eine gut 30-prozentige Unterstützung genießt.

Das wäre um fünf Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Internetportal "Nova" dieser Tage feststellte. Sogar knapp 64 Prozent der Befragten sprachen sich darin dezidiert gegen Vucic aus. Die Regierung und das Parlament, die von der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominiert sind, schnitten noch schlechter da.

Einer Umfrage des Instituts Faktor Plus zufolge kommt die SNS von Vucic derzeit auf 47 Prozent, die Studentenbewegung dagegen auf nur 30 Prozent, berichtete die Nachrichtenwebsite Euractiv. Das Institut ist laut Opposition regierungsnahe.

Mit der Neuwahlankündigung dürften die Repressionen gegen die Opposition aber nicht zuende sein. Die Zeitung "Danas" berichtete, dass Samstagabend der Fotograf Gavrilo Andric, ein Kollege und eine Studentin von Polizisten in Zivil verhaftet wurden. Sie befanden sich auf der Terasse einer Wohnung, auf der ein Banner mit dem Slogan "Studenten kämpfen für dich" hing.

Serbiens regierungskritisches Lager befürchtete zuletzt vielmehr, dass eine neue Repressionswelle bevorstehen könnte. Die Belgrader Oberste Staatsanwaltschaft hatte vor rund einer Woche die seit November 2024 demonstrierenden Studentenschaft beschuldigt, bei ihrem Belgrader Großprotest am 15. März des Vorjahres eine Schallwaffen-Simulation durchgeführt zu haben.

Das Ziel der Regierungsgegner wäre, wie Parlamentspräsidentin Ana Brnabic erläuterte, Präsident Vucic und seine Familie zu ermorden und einen Bürgerkrieg auszulösen. Belege für ihre Beschuldigung präsentierte sie allerdings nicht.

In der regierungskritischen Öffentlichkeit gab es eigentlich nie Zweifel, dass am 15. März 2025 gegen die Demonstranten eine unbekannte sonische Waffe eingesetzt wurde, die Panik unter den etwa 300.000 Teilnehmern des Protests auslöste. Dass es sich um eine Schallwaffe handelte, hatte im Vorjahr der Belgrader Militäranalyst Aleksandar Radic vermutet.

Die Behörden hatten zuerst den Besitz einer solchen Waffe bestritten. Als danach auch Fotos der strittigen Waffe in nächster Nähe des Parlaments auftauchten, hatten sie ihren Besitz, der gesetzlich gar nicht geregelt ist, zwar zugegeben, ihren Einsatz aber weiterhin bestritten.

Die Staatsanwaltschaft nahm mit einer Hausdurchsuchung beim Militäranalysten Radic ihre Ermittlungen auf. In die Analyse seiner elektronischen Geräte hatte sich dabei auch die Militärpolizei eingeschaltet.

Wegen des Verdachts, eine Tat gegen die Verfassungsordnung vorbereitet zu haben, wurde auch der Chefredakteur der Presseagentur Beta, Vojkan Kostic, bei der Kriminalpolizei vorgeladen. Kurz vor der Hausdurchsuchung bei Radic hatte er am Montag noch ein Interview mit diesem geführt.

Nach Ansicht von Staatsanwalt Radovan Lazic würden die laufenden Ermittlungen der Belgrader Staatsanwaltschaft eigentlich das "drastischeste Beispiel des Missbrauchs der Staatsanwaltschaft zu politischen Zwecken" darstellen. Auch seien die eigentlichen Opfer – mehrere tausend Personen hatten nach dem Protest ärztliche Hilfe benötigt – nun als Täter hingestellt worden, meinte Lazic gegenüber dem TV-Sender N1. Die Behörden würden derzeit eigentlich einen "hybriden Krieg gegen eigene Bürger" führen, war der Belgrader Verfassungsexperte Tanasije Mladenovic in einem Kommentar für denselben Sender überzeugt.