Wieder Grün vom Menschenrechtsbeirat

Der dritte Bericht des Menschenrechtsbeirats zur Wahlkampfbeobachtung in Graz ist veröffentlicht worden. Gesellschaftspolitik, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit stehen im Fokus. Gleichzeitig sorgen rassistische Äußerungen für Aufsehen. Insgesamt wird dem Wahlkampf im dritten Berichtszeitraum jedoch eine grüne Ampel für Menschenrechtsaspekte vergeben.

Am 28. Juni wird in Graz gewählt. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz hat im dritten Berichtszeitraum des Gemeinderatswahlkampfes 2026 Einblicke in menschenrechtlich relevante Diskurse gewährt. Zwischen 11. und 18. Juni standen Gesellschaftspolitik, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Im Wahlkampf führten mehrere Parteien gesellschaftspolitische Diskurse. Die FPÖ sprach sich für Investitionen in Jugendeinrichtungen aus, um gegen Isolation im virtuellen Raum vorzugehen. Die ÖVP und NEOS setzten sich für Genderbudgeting und Transparenz ein, während die NEOS auch die Stärkung der Kinderbetreuung als frauenpolitisches Anliegen betonten. Die KPÖ fokussierte auf soziale Verbesserungen und klimapolitische Ziele.

Ein zentrales Bildungsthema für die NEOS war der Ausbau der Elementarpädagogik mit einer Betreuungsplatzgarantie und Sprachtests. Im Bereich Infrastruktur forderten ÖVP und NEOS eine umfassende Barrierefreiheit. Die KPÖ legte Wert auf den Ausbau von Grünraum und kommunalem Wohnbau als Teil einer sozialen Infrastruktur.

Die Grünen setzten sich für soziale Aspekte beim Hitzeschutz ein, der besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Auch die KPÖ und SPÖ betonten die Wichtigkeit eines niederschwelligen Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen von Gerald Grosz, die Wahlempfehlungen für die FPÖ enthielten, sorgten für Kontroversen. Seine Postings, die von der FPÖ teilweise geteilt wurden, werden als potenziell hasserzeugend betrachtet.

Der Wahlkampf in Graz erhielt im dritten Berichtszeitraum eine positive Menschenrechtseinschätzung. Trotz der rassistischen Vorfälle dominiert eine grüne Ampel den Menschenrechtsdiskurs, was auf positive menschenrechtliche Ansätze in den Wahlkampfthemen hinweist.