G-7-Abschluss: Vereinbarung von USA und Iran unterzeichnet
Zum Abschluss des Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G-7) im französischen Evian hat US-Präsident Donald Trump die Absichtserklärung zum Kriegsende mit dem Iran überraschend unterzeichnet. Auch die iranische Seite segnete das Memorandum, das den weiteren Verhandlungsprozess für die kommenden 60 Tage strukturieren soll, ab. Allerdings sollen schwierige Fragen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden.
Ein US-Regierungsvertreter bestätigte in der Nacht auf Donnerstag die Unterzeichnung der grundsätzlichen Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs, der ausführliche Verhandlungen für ein endgültiges Friedensabkommen folgen sollen.
Das US-Portal Axios hatte zuvor berichtet, dass Trump während seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Schloss Versailles eine Ausfertigung der Vereinbarung persönlich unterzeichnet habe.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Es habe sich um eine elektronische Unterschrift gehandelt. Die Unterzeichnung war ursprünglich für Freitag geplant. Doch offenbar wollten beide Seiten die Öffnung der Straße von Hormus nicht weiter verzögern. "Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können", sagte Trump.
Der Inhalt des Memorandums war am Mittwoch bereits großteils bekannt geworden. Laut Abgaben aus dem Weißen Haus zielt es auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, auch im Libanon.
Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die "volle Kapazität wiederherstellen". In dem Zeitraum soll die Blockade in dem Maß gelockert werden, wie auch der kommerzielle Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder Fahrt aufnimmt. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den "umliegenden Gebieten" abziehen.
Die gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gilt nur für das Verhandlungsfenster von 60 Tagen. Zukünftige Regeln soll der Iran mit dem Oman erörtern.
Das US-Finanzministerium soll weiters Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls sowie von Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Sanktionen gegen den Iran sollen aufgehoben werden, der Zeitplan hierfür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
Eingefrorene Vermögenswerte des Iran sollen freigegeben werden. Im Gegenzug soll der Iran seine Position erneuern, niemals Atomwaffen herzustellen, so die US-Angaben.
Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen "Status quo" halten – der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihr Truppen in der Region verstärken.
Die G-7-Staaten hatten bereits zuvor auf ihrem Gipfel in Evian in dem Rahmenabkommen eine "historische Chance" gesehen, die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Das Abkommen könne "Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen", hieß es in ihrer Erklärung. "Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen".
An den G-7-Beratungen in Evian hatten neben Macron und Trump die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teilgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen. Gastgeber Macron sagte das Zusammentreffen sei "objektiv ein Erfolg" gewesen, schließlich habe die Runde neun Erklärungen einstimmig verabschiedet.
Harmonie herrschte auch nach dem Gipfel, als Macron und seine Frau Brigitte Trump anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA im Schloss Versailles zum Diner empfingen. Hier wurde 1783 der Vertrag unterzeichnet, der die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten besiegelte. Die Macrons führten den US-Präsidenten durch den berühmten Spiegelsaal und die Galerie, die dem Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten gewidmet ist.
Die G-7 hatten auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg errungen. So will man mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Krieges intensivieren. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G-7-Staaten außerdem Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G-7 und ihrer Partnerländer bei Seltenerdmetallen und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die G-7 will die gesamte Wirtschaft wieder auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Die Widerstandsfähigkeit müsse gestärkt, dauerhafte Marktverzerrungen, Überkapazitäten und Ungleichgewichte müssten bekämpft werden.
Widerstandsfähige und zuverlässige Lieferketten seien für die wirtschaftliche Sicherheit unverzichtbar. Deshalb sollten Schwachstellen in strategischen Sektoren und bei kritischen Technologien identifiziert werden, um übermäßige Abhängigkeiten zu verringern.
Als Lehre aus der Krise im Nahen Osten appellierte die G-7 an die ölimportierenden Länder, ausreichende und wirksame Ölreservesysteme einzurichten.