Brunner: EU-Asylpakt wird funktionieren

Mit dem Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts erhält die Europäische Union nach Ansicht von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erstmals ein umfassendes gemeinsames System für Migration und Asyl. Der Pakt bringe mehr Kontrolle über die EU-Außengrenzen.

"Es wird nicht vom ersten Tag weg zu 100 Prozent perfekt funktionieren", so Brunner, "so realistisch müssen wir sein, aber es ist ein wichtiger Schritt." Der Pakt funktioniere, wenn sich jeder an die Regeln hält und die Zahlen der illegalen Migration weiter zurückgehen.

Die Reform sei notwendig gewesen, da es vor zehn Jahren mit der Syrien-Krise noch keine einheitlichen Regeln gegeben habe und die Mitgliedsstaaten unterschiedlich auf Migration reagiert hätten, sagte Brunner heute im Ö1-Mittagsjournal.

Mit dem neuen System sollen Mitgliedsstaaten stärker verpflichtet werden, Grenzverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wird ein Solidaritätsmechanismus eingeführt, bei dem Staaten wahlweise Aufnahme, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung leisten können.

Das Innenministerium belässt die Familienzusammenführung auch nach dem Auslaufen des Stopps mit Ende des Monats de facto bei null. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) ausführte, wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt, weil er geholfen habe, die Systeme zu stabilisieren.

Eigentlich war ja ab Jahresmitte eine Kontingentierung vorgesehen. Diese werde nun "in den kommenden Monaten" ausverhandelt, so Karner.