Kommission droht Niederlage im Streit über CoV-Verträge

Im Streit über die Offenlegung von Verträgen zu Coronavirus-Impfstoffen droht der EU-Kommission eine endgültige Niederlage. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl heute, ein Rechtsmittel der Brüsseler Behörde gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 abzuweisen. Die Kommission habe nicht ausreichend Informationen über die Verträge offengelegt. Generalanwalt Athanasios Rantos sprach sich dafür aus, die Entscheidung der Vorinstanz zu bestätigen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH folgen der Einschätzung der Generalanwältinnen und Generalanwälte oft, aber nicht immer. Mit einer Entscheidung ist in einigen Monaten zu rechnen.

Die EU-Kommission hatte während der Pandemie 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmaunternehmen verhandelt und den Kauf von Impfstoff abgeschlossen. Zuständig für die Verhandlungen war ein Team aus einigen Kommissionsbeamten und Fachleuten aus den Ländern. Laut Mitteilung des EU-Gerichts wurden 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um eine verbindliche Bestellung von über einer Milliarde Impfstoffdosen aufzugeben. Der Vorwurf mangelnder Transparenz bei diesen Milliardengeschäften beschäftigt die Gerichte bereits länger.