Wallner zu Finanzminister: "Wer anschafft, zahlt"
Mit der Budgetrede auf Bundesebene kommt am Mittwoch alles auf den Tisch – von Steuersenkungen bis -erhöhungen, von Förderungen bis Sparmaßnahmen. All das wirkt sich auch auf die Budgets von Ländern und Gemeinden aus. Landeshauptmann Markus Wallner bleibt optimistisch. Knackpunkt sei die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird vor keine einfache Aufgabe gestellt, wenn er Einnahmen und Ausgaben des Staates in Einklang bringen muss. Wie er das machen will, ist Thema der Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat. Bis 2028 soll das jährliche Defizit von drei Prozent wieder erreicht werden. 2,5 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Weitere 2,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für "zukunftsgestaltende" Maßnahmen freischaufeln.
Eine dieser Maßnahmen ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt. "Das ist die markanteste Veränderung im Bundesbudget", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf Nachfrage des ORF Vorarlberg am Dienstag. Die Senkung wird ab 2028 wirksam und bewegt sich in der Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr: "Das wird im Bundesbudget ordentlich einschlagen", sagte Wallner. Für den Wirtschaftsstandort sei es aber ein wichtiges Signal.
Allerdings: "Im Hintergrund wird jetzt darüber geredet, wer die Lohnnebenkostensenkung zahlt. Und meine Meinung ist: Der Bund zahlt das." Wallner will darum ringen, dass Länder und Gemeinden am Ende nicht negativ aussteigen: "Eine Budgetsanierung auf Bundesebene zulasten der Länder im Steuerbereich wollen wir nicht zulassen."
Die Länder würden daher alle Budgetbegleitgesetze einsehen wollen: "Wenn im Steuerbereich eingegriffen wird, wollen wir wissen, was das für uns bedeutet", hielt der Landeshauptmann am Rande der Präsentation des Vorarlberger Rechnungsabschlusses am Dienstag fest. "Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren", stellt Wallner klar.
Wie der ORF Vorarlberg bereits berichtet hat, hat sich die Vorarlberger Landesregierung im Mai auch schon in Sachen Mehrwertsteuersenkung schriftlich an den Bund gerichtet. In einem Schreiben wurde der Finanzminister aufgefordert, dass der Bund die Kosten tragen müsse.
Ab 1. Juli wird nämlich die Mehrwertsteuersenkung auf gewisse Grundnahrungsmittel wirksam. Das heißt, es fließt dann weniger Geld in den gemeinsamen Steuertopf und somit auch weniger Geld in die Länder. In den Jahren 2026 bis 2030 werden dem Land so laut ersten Schätzungen 16,8 Millionen Euro entgehen. Bei den Gemeinden sind es 8,5 Millionen Euro.
Sollte das nicht kompensiert werden, sei das ein Eingriff in den vereinbarten Finanzausgleich, sagte Wallner. Denn die Maßnahme sei ohne Einbindung von Ländern und Gemeinden beschlossen worden.
"Jetzt muss man aber auch eine Gesamtrechnung zulassen", wartet Wallner die genaue Budgeterstellung ab. "Auf Bundesebene werden Einsparungen getroffen aber auch Veränderungen im Steuerbereich nach oben. Jetzt muss man sich fragen: was kommt unterm Strich für Länder und Gemeinden für die gesamte Periode bis 2029/30 heraus. Da gehe ich davon aus, dass sich die Lage etwas verbessern kann", sagte der Landeshauptmann. Am Ende könnten sogar Mehreinnahmen für Länder und Gemeinden herauskommen, gibt sich Wallner optimistisch.
Jetzt sei es die Aufgabe des Finanzministers, genau zu schildern, was er alles plant. "Wir versuchen dann einen Gesamtüberblick zu bekommen." Eine freihändige Zustimmung der Länder über irgendeine Videokonferenz werde es sicher nicht geben.