Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
Sie arbeite mit ihrem Mann gerade an einem "außergewöhnlichen Projekt", sagte Ivanka Trump kürzlich in einem Interview mit dem Podcaster David Senra. "Es ist eine unglaubliche und wunderschöne Privatinsel, 1.400 Hektar groß, mitten im Mittelmeer", so die Präsidententochter.
Gemeint war die gar nicht private Insel Sazan, gelegen am Übergang von der Adria zum Ionischen Meer. Hier und im geschützten Küstengebiet Vjosa-Narta soll nach dem Willen Kushners und seiner Frau Ivanka ein Luxushotelresort entstehen. Auf Sazan befand sich einst eine Militärbasis, die Insel wurde in der Vergangenheit ausschließlich als Militärstützpunkt genutzt. 2024 gab die Regierung die Insel für die zivile Nutzung frei.
Und Kushner schlug zu: Das Unternehmen Atlantic Incubation Partners LLC, verbunden mit Kushners Investmentfirma Affinity Partners, will in das Großprojekt 1,4 Milliarden Euro investieren. Das "Sazan Island Resort" soll Hotels und private Villen umfassen, einen Jachthafen, Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Ein weiterer Resortstandort ist in Zvernec geplant, ganz in der Nähe der Insel. Insgesamt sollen 10.000 Fremdenzimmer entstehen.
Die Einheimischen aber gehen auf die Barrikaden. "Albanien gehört den Albanern" und "Ivanka, go home" lauteten die Botschaften von Tausenden Demonstrierenden am Montagabend in Tirana.
Seit Ende Mai nun protestieren die Menschen, die einen Ausverkauf ihres Landes an reiche Investoren aus dem Ausland befürchten, gegen das Projekt. Den Auftakt für den Widerstand markierte ein Vorfall auf dem Baugelände in Zvernec. Dort wurden mit Stacheldraht bewehrte Zäune errichtet, um Einheimischen und Touristen den Zugang zum Strand zu versperren. Kürzlich tauchten im Netz dann Videoaufnahmen auf, die zeigten, wie private Sicherheitskräfte einen Demonstranten offenbar angriffen und anschließend eine Klippe entlang zerrten, wie unter anderem Politico berichtete.
Andere Demonstranten, die die Zäune entfernen wollten, wurden bedroht. Die albanischen Behörden entzogen daraufhin zwei privaten Sicherheitsfirmen die Lizenzen, und ein Wachmann wurde festgenommen und inhaftiert. Ein örtlicher Polizeichef wurde suspendiert und Anklage gegen etwa 15 Demonstranten erhoben. Die Aufnahmen wurden unter anderem von AP veröffentlicht. Der gewaltsame Vorfall verschärfte die Stimmung weiter.
Zu den Demonstrierenden gehören auch viele Umweltschutzaktivisten, denn das Baugelände liegt in einem sensiblen Küstenfeuchtgebiet, das Flamingos, Robben und Meeresschildkröten Heimat bietet. Das Projekt würde eine Fläche von rund 2,5 Quadratkilometern innerhalb des Marinen Nationalparks Karaburun-Sazan einnehmen.
Umweltorganisationen befürchten seit Langem, dass das Projekt die Artenvielfalt des Gebiets gefährden und Vogelzugrouten beeinträchtigen könnte. Die öffentliche Besorgnis wuchs weiter, als Anfang Mai Bagger bereits begannen, Kiefernwälder und Dünen zu roden, um neue Zufahrtsstraßen und Baustellen anzulegen.
"Wir haben zwar ein Schutzgebiet, aber unser Staat hat die Bauarbeiten ohne Konsultation und ohne Transparenz zugelassen", sagte der Demonstrant Klajdi Belo am Dienstag gegenüber Euronews. Die Projektgegner werfen der albanischen Regierung vor, das Projekt durch Gesetzesänderungen zu Schutzgebieten begünstigt zu haben.
Die Regierung fördert Investitionen in den Luxustourismus als Teil einer umfassenderen Strategie zur Anwerbung ausländischen Kapitals. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden Kushners Immobilienprojekt zunächst beschleunigt, indem sie ihm den Status eines "strategischen Investors" verliehen.
Premier Edi Rama verteidigt den auch Bau weiterhin, er erfolge im Einklang mit umweltrechtlichen Auflagen. Zudem sei der endgültige Vorschlag noch nicht eingereicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen, so Rama am Montag.
Einen gröberen Rückschlag aber erlitt das Resortprojekt erst am Montag, als Albaniens Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) Ermittlungen bestätigte. Dabei geht es um die Änderungen des Schutzstatus und der Landbesitzverhältnisse, die die touristische Erschließung ermöglichten.
Trumps Familie hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert, ungeachtet der Kritik, sie profitiere von ihren politischen Aufgaben. Ein aufsehenerregendes Beispiel war im Vorjahr ein Projekt Kushners in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Dort wollte er auf dem 1999 von NATO-Bomben zerstörten ehemaligen Sitz des Armeegeneralstabs ein Immobilienprojekt, das unter anderem einen Hotelkomplex und einen Trump-Tower vorsah, bauen.
2005 wurden die Überreste des 1965 errichteten Hauptquartiers von der Regierung zum Kulturdenkmal erklärt. Im vergangenen Jahr wurde diese Einstufung aufgehoben, und wenig später unterzeichnete Kushners Firma Affinity Partners einen Pachtvertrag über 99 Jahre.
Die serbische Regierung von Trumps Verbündetem Aleksandar Vucic hatte geplant, Kushner das Areal unentgeltlich zu überlassen. Auch hier gab es Proteste, von Bürgerinnen und Bürger sowie der Denkmalschutzbehörde. Denn ihre angebliche Zustimmung war unter Einfluss des Kulturministeriums gefälscht worden.
Kulturminister Nikola Selakovic und drei weitere Personen wurden daraufhin wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angeklagt. Vucic tobte und beschuldigte die Projektgegner, Serbien um hohe Investitionssummen gebracht zu haben. Seine Regierung beschnitt Anfang des Jahres dann die Kompetenzen der ermittelnden Sonderstaatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen (TOK) im Rahmen einer Justizreform deutlich.
Dennoch wünscht man sich in Albanien nun einen ähnlichen Ausgang. Denn in Serbien zog sich Kushner infolge des Skandals aus dem Projekt zurück. Die Regierung in Tirana aber will das "Sazan Island Resort" unbedingt realisieren: "Es gibt absolut keine Chance, dass die Investition gestoppt wird, solange ich hier bin", sagte Rama.