Badelt zu Budget: "Muss um jede Million gerungen werden"
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag bekanntgegeben, dass die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/2028 abgeschlossen sind. Das Budgetbegleitgesetz, mit dem ein guter Teil der Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll, steht aber noch nicht. Das sei auf den ersten Blick überraschend, zeige aber, dass bis zur letzten Minute verhandelt wird, sagte Fiskalratschef Christoph Badelt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bei dem Budget "muss um jede Million gerungen werden".
Der Fiskalratschef geht davon aus, dass die geplante Konsolidierung nicht ausreicht, um das Defizit bis 2028 wieder auf die erlaubten drei Prozent zu verringern. Denn die Einsparungen im Budget drücken laut Badelt die Wirtschaftsleistung, das führt wiederum zu niedrigeren Steuereinnahmen und erhöht das Defizit. Rechnet man diese anstehende Entwicklung in das Budget ein, müsste man nicht rund fünf Milliarden, sondern 6,7 Milliarden Euro einsparen, so Badelt.
Zudem sei die Einschätzung der Regierung zum Konsolidierungsbeitrag der Länder und Sozialversicherungen aus Sicht des Fiskalrates zu optimistisch. Dazu kämen noch weitere offene Fragen, die mehrere hundert Millionen Euro betreffen dürften. Darunter fallen laut Badelt etwa ein Ökologiebeitrag und Einsparungen in der Verwaltung. Der Fiskalrat prognostiziert ein Defizit von 3,9 Prozent.
Unwägbarkeiten kämen auch aus der Weltlage, etwa was Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg betreffe. "Trump ist schon dabei, das Budget umzuhauen", so Badelt. Denn aktuelle Prognosen basierten auf Annahmen, wie sich der internationale Öl- und Gasmarkt entwickelt. Jeder Tag, an dem der Iran-Konflikt nicht beendet und die Straße von Hormus nicht geöffnet wird, mache diese Annahmen unwahrscheinlicher, so Badelt.
Das Verteidigungsbudget wurde dem Vernehmen nach zuletzt verhandelt. Laut Badelt befinde sich die Regierung dabei in einem "echten Dilemma", denn es steht die Beschaffung von Kampfflugzeugen an, die die Eurofighter ablösen sollen.
Grundsätzlich ist es möglich, im Rahmen einer EU-Ausweichklausel mehr Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Wird diese Option gezogen, entstehe aus ökonomischer Sicht aber trotzdem ein höheres Defizit, so Badelt. Unabhängig von der politischen Frage, ob neue Kampfjets gebraucht werden, "tut es als Finanzpolitiker sehr weh", sagte der Fiskalratschef.
Das Staatsbudget wird auch zunehmend von Zuzahlungen in das Pensionssystem belastet. Mit Hinblick auf die "demografische Bombe", also das Älterwerden der Bevölkerung und niedrige Geburtenraten, erneuerte Badelt die Forderung, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Noch dazu sei die Lebenserwartung in den letzten 70 Jahren um rund 15 Jahre gestiegen, so Badelt: "Das kann sich nicht ausgehen."
In Sachen Gesundheitsreform, speziell zur Finanzierung aus einer Hand, erneuerte Badelt seine Befürchtungen vor einem Fehlschlag der Reformpartnerschaft von Gebietskörperschaften und Sozialversicherung. Nach den jüngsten Äußerungen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seien seine Sorgen nun wieder ein wenig kleiner, "aber die Landesgrenzen hat er (Mattle, Anm.) nicht überwunden". Es brauche jedenfalls eine Optimierung in der Versorgung der Patienten und Patientinnen, "die Wartezeiten sind ein Wahnsinn".
Bezüglich Spritpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel merkte Badelt an, dass das bei den Menschen wohl nicht als große Entlastung wahrgenommen werde. Mehr sei aber nicht möglich, weil das Budget das nicht zulasse. "Ich glaube einfach, dass der politische Effekt von den Politikern, die das so vehement betreiben, völlig falsch eingeschätzt wird", sagte der Fiskalratschef. Generell sei aber jede Senkung der Inflationsrate nützlich, und sei es nur im Zehntelprozentbereich. Ein ökonomisches Problem sieht Badelt darin, dass hierzulande "alles" mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) indexiert wird.
In der Debatte zur Finanzierung der Universitäten im Rahmen der Vereinbarung für 2028 bis 2030 mahnte Badelt von beiden Seiten mehr Sachlichkeit ein. Es wäre für die Unis jedenfalls "schmerzhaft", wenn man künftig nicht nur die Inflation nicht abgegolten bekommt, sondern noch zusätzlich sparen muss. Das als Super-GAU zu bezeichnen, wie es Rektoratssprecherin Brigitte Hütter tat, hält er aber für überzeichnet. Das Thema dürfte derweil auf Herbst verschoben sein, da es mit dem Budget "fast nichts" zu tun hat, so der Fiskalratschef.
Kritik übte er an Standortgründungen aus – wie er vermutete – politischen Motiven, konkret nannte er die 2022 gegründete Interdisciplinary Transformation University in Linz. Diese hätte man auch als Fakultät oder Institut gründen können, sagte er: "Das ist eine Struktursache, da wird wirklich das Geld rausgeschmissen." Auch gegen die burgenländischen Wünsche nach einer Medizinuniversität sprach er sich klar aus.