Demo angekündigt: Vorbereitungen für Brenner-Blockade laufen
Die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen, die Brennerautobahn (A13), wird am Samstag aufgrund einer Demonstration gegen das hohe Verkehrsaufkommen von 11.00 bis 19.00 Uhr nicht befahrbar sein. An normalen Tagen passieren in dieser Zeit Zehntausende Fahrzeuge diese Strecke. Dagegen will die betroffene Bevölkerung protestieren. Wie sich das auf den Verkehr auswirken wird, ist unklar. Jegliche Einschätzung zur Verkehrslage am Samstag sei nicht seriös, hieß es von der Polizei.
Während die Organisatoren der Demo darauf hoffen, dass es aufgrund der Vorbereitungen und einer umfassenden Information nicht zu gröberen Verkehrsbehinderungen kommen wird, warnten die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ vor "kilometerlangen Staus" in und um Tirol. Sie appellierten, die Durchfahrt durch Tirol am Samstag zu vermeiden.
De facto gebe es aber auch keine wirklichen Alternativstrecken, so die Prognose des ÖAMTC. Die Tauernautobahn (A10) dürfte stark überlastet sein. Routen über Felbertauern und Reschenpass könnten die Verkehrsströme nicht aufnehmen. Transitreisende sollten nicht bis zu den Grenzen Tirols fahren, sondern großräumig etwa über das Inntaldreieck bei Rosenheim und über Verona ausweichen.
Schon am Freitag gab es auf der A13 lange Staus und Verzögerungen Richtung Süden – mehr dazu in tirol.ORF.at. Auch für den Tag nach der Sperre wurde mit deutlich mehr Verkehr gerechnet. Das ist nicht zuletzt auf den bevorstehenden Urlauberschichtwechsel zurückzuführen. Die deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben noch Ferien, in Sachsen-Anhalt enden sie. In Italien gibt es aufgrund eines Feiertags am Dienstag ein langes Wochenende. Die Brenner-Autobahn in Italien in Fahrtrichtung Norden ab Sterzing wird zwischen 10.30 und 20.00 Uhr gesperrt sein.
Blockiert ist nicht nur die Brennerautobahn (A13), sondern auch die Bundesstraßen und Nebenstrecken. Ausnahmen gibt es nur für den Ziel- und Quellverkehr mit eigenem Nachweis wie einer Buchungsbestätigung oder einem Lieferschein. Für Transit-Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen besteht in ganz Tirol am Samstag bereits ab 9.00 Uhr ein Fahrverbot.
Ein Sicherheitskonzept soll gewährleisten, dass die A13 für Einsatzfahrzeuge befahrbar bleibt. Das Rote Kreuz organisiert einen Notfalltransport per Zug, der auch künftig zur Verfügung stehen soll, wenn die Straßenverbindungen temporär blockiert sind und Hubschrauber etwa aufgrund von Schlechtwetter nicht fliegen können.
Die eigentliche Protestkundgebung ist von 13.00 bis 16.30 Uhr anberaumt. Demonstriert wird auf der A13 und der Autobahnabfahrt und -auffahrt in Matrei am Brenner. Dort soll auch das bereits präsentierte Transitpapier mit bekannten Forderungen wie besserem Lärmschutz, Aufrechterhaltung der Nachtfahr- und Wochenendfahrverbote sowie einer höheren Lkw-Maut vorgestellt werden.
In einer Studie für eine "variable Brenner-Maut" wollen sich Bayern, Südtirol und Trentino mit einem eigenen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme im Brenner-Transit befassen – mehr dazu in tirol.ORF.at. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich gegenüber dieser Art der Maut aufgeschlossen gezeigt.
Laut dem Autobahnbetreiber ASFINAG nutzten im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Lkws die mautpflichtige Brenner-Autobahn. Seit 2010 habe der Lkw-Verkehr hier um rund 40 Prozent zugenommen. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) beobachtete auch heuer im ersten Quartal eine Zunahme des Transits um 4,5 Prozent im Vergleich zu Jänner bis März 2025 – mehr dazu in tirol.ORF.at. Der Brenner sei auch wesentlich stärker belastet als der Lkw-Transit in der gesamten Schweiz.
Entsprechend groß ist der Unmut der Anrainer und Anrainerinnen der Autobahn. Besonders betroffen sind rund 15.000 Bewohner und Bewohnerinnen des Wipptals. Viele leben in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße. Sie sind im Alltag mit Lärm, Feinstaub und häufigen Staus auf allen Strecken konfrontiert.
Bisherige Anläufe zu Demonstrationen wurden nicht genehmigt. Auch der aktuelle Vorstoß des Bürgermeisters der Wipptaler Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger (Offene Gemeindeliste), der als Privatperson die Demo beantragte, scheiterte zunächst zweimal an einem Veto der Bezirkshauptmannschaft.
Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab einer Beschwerde gegen den BH-Bescheid aber statt: "Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum", urteilte das Gericht.
Es sei Sinn der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufzurütteln und zu provozieren, was auch für die Allgemeinheit unangenehmen sein könne. Daraufhin wurde die Demonstration genehmigt. Man müsse ein "deutliches Zeichen" setzen, dass man an der Verkehrsbelastungsgrenze angelangt sei, so Mühlsteiger.
Redner und Rednerinnen aus der Politik sind bei der Demonstration nicht zugelassen. Mattle wird eigenen Angaben zufolge als "Privatperson" an der Kundgebung teilnehmen. Im Vorfeld hatte die Abhaltung der Demonstration aber durchaus politische Wogen geschlagen – mit Kritik aus Bayern und Südtirol.
Der Salzburger Verkehrsreferent und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) sprach von einem "absoluten Tabubruch": "Wir werden von einer Verkehrslawine überrollt und sind machtlos" – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Wenig Freude zeigte auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), der sich um die Beziehungen zu Deutschland und Italien sorgte. Mattle betonte aber, dass die gesamte Bundesregierung hinter den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen stehe.