Neuwahl gefordert: Zehntausende Menschen bei Demo in Belgrad
Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung und die Korruption im Land hoffen. Zuvor hatte die serbische Bahn den Zugsverkehr überraschend eingestellt.
"Das Ziel des Protests heute ist es, dass wir uns alle wieder versammeln und den Menschen klarmachen, dass wir immer noch hier sind, dass wir kämpfen und arbeiten, dass wir nicht aufgehört haben und nicht aufhören werden", sagte die Architektur-Studentin Andjela gegenüber der AFP. Mit der Demonstration werde eine "klare Botschaft" gesendet, sagte der Rentner Zoran Savic: Serbien müsse "ein demokratischer Rechtsstaat" und Teil der EU werden.
An mehreren Orten der Stadt hatten sich bereits am Nachmittag Menschen versammelt, um zum zentralen Platz der Hauptstadt zu ziehen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Du und ich auf dem Slavija, weil die Studenten siegen werden". Slavija ist einer der großen zentralen Plätze Belgrads.
In Serbien gibt es regelmäßig Proteste, Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstration am Samstag fügt sich ebenso in die breite Protestbewegung ein – organisiert und vorangetrieben werden sie von Studierenden, die der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic Schlamperei und Korruption vorwerfen. Zunächst ging es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache des Einsturzes, mittlerweile werden bei den Protesten Neuwahlen gefordert.
Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Gewalt gegen Demonstrierende und mit willkürlichen Verhaftungen von Organisatoren und Unterstützern und bezeichnet sie als "Blockierer".
In der Vergangenheit war es bereits zweimal vorgekommen, dass an Tagen geplanter großer Kundgebungen der Zugsverkehr stoppte – so auch am Samstag wieder. Auf der Website der serbischen Eisenbahngesellschaft Srbija Voz erschien Samstagfrüh eine knappe Mitteilung, wonach mit 4.15 Uhr in ganz Serbien "bis auf Weiteres" keine Züge fahren würden. Eine Begründung gab Srbija Voz nicht an. "Wir danken den Passagieren für ihr Verständnis", hieß es in der Erklärung lediglich.
Serbische Medien berichteten, dass auch auf Bahnhöfen im Land keine Informationen zu erhalten seien. Fahrende Züge seien gestoppt worden: So habe etwa der internationale Nachtzug von der montenegrinischen Küstenstadt Bar nach Belgrad seine Fahrt unterbrechen und in der Stadt Pozega anhalten müssen, wie die Zeitung "Danas" berichtete.
Im Vorjahr wurden als Grund für den Ausfall "anonyme Bombendrohungen" genannt. Doch lag der Verdacht nahe, dass Bürgerinnen und Bürger von außerhalb Belgrads daran gehindert werden sollten, an den Protesten teilzunehmen.
Generell ist die Stimmung im Land stark polarisiert – insbesondere in den Städten tritt das offen zutage, in Belgrad sind an Hauswänden Botschaften, die sich gegen Regierung oder gegen die Protestbewegung richten, omnipräsent. Wiederholt kam es zu Schlägereien zwischen Anhängern der Regierung und den Studierenden sowie Oppositionsanhängern.
Der Polizei attestieren Kritiker eine passive Rolle. Vor allem auf dem Land erfreut sich die Serbische Fortschrittspartei (SNS) einer ziemlich stabilen Unterstützung. Dort und in kleineren Städten spielen auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle, weil die Angst vor Arbeitsplatzverlusten umgeht, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.
Am Donnerstag nannte Präsident Vucic erstmals einen konkreten Zeitraum für die seit Monaten erwartete Parlamentswahl. Diese werde zwischen Ende September und Mitte November stattfinden, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS. Zugleich betonte er, dass er auch eine Niederlage seiner seit 2012 regierenden SNS anerkennen werde.
Das serbische Parlament beschloss erst diese Woche die Ergänzung und Abänderung von vier Wahlgesetzen, was auch von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßt wurde. Allerdings wurden dabei nur fünf von 25 Empfehlungen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) berücksichtigt.
Rasa Nedeljkov von der nicht staatlichen Wahlbeobachtungsorganisation CRTA sprach von "kosmetischen Änderungen". Die größten Probleme wie Medienfreiheit und Druckausübung auf Bürger und Bürgerinnen seien nicht angegangen worden.