Sozialhilfe: Löcher in Auffangnetz werden ‚sicher größer'
Am Mittwoch hat die Armutskonferenz ihren neuen Bericht zum Zustand der Sozialhilfe veröffentlicht. 700 Expertinnen und Experten aus der sozialen Praxis gewähren darin tiefe Einblicke, wie es um die Existenzsicherung von Sozialhilfeempfängern bestellt ist. Gegenüber ORF.at hieß es vorab: Was eigentlich unterstes Auffangnetz der Gesellschaft sein sollte, weise Löcher auf, die zunehmend größer werden. Seitens des Sozialministeriums verwies man auf "intensive Abstimmungen" zur geplanten Sozialhilfereform.
Die Sozialhilfe, das sei so etwas wie eine Versicherung gegen Armut, gegen die Risiken des Lebens. Etwa, wenn man arbeitslos werde oder krank. Anstatt sie als "letzte Almosenleistung" zu sehen, sollte sie vielmehr als Netz des Sozialstaates anerkannt werden, sagte Martin Schenk im Gespräch mit ORF.at. Er ist Sozialpolitikexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz, einem Netzwerk aus rund 40 Sozialorganisationen.
Doch angesichts der restriktiven Entwicklungen der vergangenen Jahre sei dieses Netz löchrig geworden. "Und die Löcher", so Schenk, "werden größer, ganz sicher." Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der 110-seitige Bericht. Dort heißt es: Die befragten Fachleute würden die Sozialhilfe in ihrer Funktion als letztes soziales Netz zwar anerkennen, zugleich sei diese aber vielfach nicht in der Lage, Armut entgegenzuwirken.
Am schlechtesten werden in dem Bericht die Verfahren selbst bewertet. Die Anträge seien zu kompliziert, die Entscheidungszeiten zu lang und die bürokratischen Hürden zu hoch, so die Kritik. Gefordert wird hier etwa eine einmonatige Entscheidungsfrist. Auch bei der Soforthilfe, die als schnelle und effiziente Unterstützung und Überbrückungsleistung in Notsituationen gedacht ist, gibt es laut Bericht schwere und strukturelle Mängel.
Unterschiedliche Regelungen, von Bundesland zu Bundesland, aber selbst von Behörde zu Behörde würden zudem zu einer Willkür in der Praxis führen. Konkret bedeute das: Sozialhilfe sei stark von dem jeweiligen Sachbearbeiter abhängig. Eine wohlwollende Person würde nicht nur eine höhere, sondern auch eine schneller genehmigte Sozialhilfe ermöglichen, so der Tenor der Erhebung.
Oftmals seien Anspruchsberechtigte aber mit dem Gegenteil konfrontiert – nämlich zu langsamer oder unzureichender Hilfe, die manchmal sogar existenzbedrohend sein kann, wie aus den Fallbeispielen hervorgeht. Auch Diskriminierung und Scham würden eine Rolle spielen und unter anderem dazu führen, dass ein Drittel der Anspruchsberechtigen ihre Sozialhilfe gar nicht beantragt, so die Analysen.
"Wir fallen von der Haltung und von den Regelungen her zurück in die Sozialhilfe der 70er Jahre", kritisierte Schenk. Schließlich sollten Verfahren eigentlich grundrechtsorientiert, standardisiert und bürgerfreundlich sein.
Zudem würden Behörden laut den Befragten teilweise viel zu wenig auf individuelle Beratung und Betreuung setzen. So heißt es etwa von einem Klientenbetreuer aus Niederösterreich: "Da wird eher der Rotstift angesetzt, als sich damit zu befassen, was bei den Leuten los ist und wie sie nachhaltig unterstützt werden können."
Ohnehin habe es in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark bereits drastische Kürzungen gegeben, sagte Schenk. Noch bevor auf Bundesebene eine Sozialhilfereform beschlossen wurde, seien die Bundesländer bereits "vorgeprescht", so der Experte. Er sprach von einem "Wettlauf nach unten", bei dem es darum gehe, wer am ärgsten kürzt und "wer am widerlichsten zu den Ärmsten ist", wird doch über die Bezieher bewusst schlecht gesprochen.
Das sei eine schwierige Ausgangslage für eine Reform, die etwas verbessern wolle. Befürchtet werden von Fachleuten etwa weitere Kürzungen mit dem Argument der Vereinheitlichung. Nicht zuletzt würden Kürzungen auch zu hohen Folgekosten führen, warnen Expertinnen und Experten.
"Der Trick ist immer, dass das über die Flüchtlinge und Asyl gespielt wird", sagte Schenk. Doch treffen würden die Kürzungen alle – vor allem besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Erkrankte und Alleinerziehende.
Zudem, so die Kritik des Experten, beziehe sich die öffentliche und politische Debatte über Sozialhilfeempfänger meist nur auf arbeitsfähige Personen. Diese würden mit 34 Prozent allerdings einen viel geringeren Teil ausmachen als jene 58 Prozent, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen wie Pensionisten, Kinder und Kranke. Die übrigen acht Prozent würden zu den "Working Poor" zählen.
2010 wurde die Sozialhilfe zur bedarfsorientierten Mindestsicherung umgestaltet. 2019 wurde diese wieder zur Sozialhilfe. Am 1.1.2027 soll nun die "Sozialhilfe neu" starten.
Schenk vermisst Entscheidungen auf empirischer und sozioökonomischer Datenbasis. Die Reform der Reform der Reform zeige laut dem Experten, dass die Sozialhilfe mittlerweile zu einem "ideologischen Schlachtfeld" unterschiedlicher Weltanschauungen geworden sei. Das sei besonders für die rund 250.000 Betroffenen ein Dilemma, die somit zum Spielball parteipolitischer Kämpfe würden.
Wie rund 90 Prozent seiner im Bericht befragten Fachkolleginnen und -kollegen fordert auch Schenk die Wiedereinführung von Mindeststandards statt der derzeitig gültigen Höchstsätze bei der Sozialhilfe. Schließlich könnten Unterstützungsleistungen so viel besser individuell angepasst werden.
Auf Nachfrage, ob eine solche Umstellung denkbar sei, hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber ORF.at: "Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe angestrebt wird. Die konkrete Ausgestaltung wird im Zuge der weiteren Verhandlungen erarbeitet."
Nicht Teil der bundesweiten Verhandlungen, bei denen man sich derzeit in "intensiver Abstimmung" befinde, seien unterdessen Änderungen bei Verfahren selbst. So könne man auch zur geforderten einmonatigen Entscheidungsfrist nichts sagen. Ebenso in der Verantwortung der Länder liege die Finanzierung der Sozialhilfe.
"Im Mittelpunkt steht aber ein System, das treffsicher unterstützt und gleichzeitig langfristig tragfähig bleibt", hieß es weiter. Schließlich müsse die Sozialhilfe auch in Zukunft "das letzte soziale Sicherheitsnetz für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bleiben". Gerade deshalb dürfe eine Reform niemals bedeuten, Menschen im Stich zu lassen.