Grüne kritisieren erneut Schieflage bei Konsolidierung

Die Grünen haben heute erneut den Budgetkonsolidierungskurs der Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS kritisiert. Beim aktuellen Doppelbudget trage die Mitte die Hauptlast, während "Superreiche" weiterhin verschont blieben, sagte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Sehr hohe Einkommen und Vermögen leisteten "gerade einmal ein Prozent" des gesamten Konsolidierungsbeitrags, wie die Grünen errechnet haben.

Grundlage für die Berechnung ist der Österreichische Fortschrittsbericht 2026, den die Bundesregierung Ende April an die EU-Kommission übermittelt hat, um den Fortschritt der Sparmaßnahmen darzustellen. Der Bericht listet sämtliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung von Kürzungen und Belastungen bis hin zu zusätzlichen Ausgaben auf.

Beinahe 40 Prozent der gesamten Einsparungen (6,5 Mrd.) treffen laut Grünen direkt die Allgemeinheit – etwa durch höhere Gebühren, die kalte Progression, geringere Entlastungen oder Kürzungen bei Unterstützungen. Auch bei Klima- und Öffi-Maßnahmen werde mit 3,3 Mrd. (19 Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens) massiv gespart.

Der Bereich Pensionen leiste einen Beitrag von 1,7 Mrd. (zehn Prozent). Im Gegensatz dazu beteiligen sich den grünen Berechnungen zufolge sehr hohe Einkommen und Vermögen "gerade einmal" mit einem Prozent des gesamten Konsolidierungsbeitrags.

"Dieses Budget ist kein fairer Sanierungskurs, sondern ein Sparpaket auf Kosten der Mitte der Gesellschaft", so Schwarz. Der Fortschrittsbericht der Regierung an die EU-Kommission zeige "ganz klar, dass bisher vor allem die Mitte der Gesellschaft zur Kasse gebeten und Umwelt- und Klimaschutz zusammengestrichen wurde". Dies dürfe sich im kommenden Doppelbudget für 2027 und 2028.