Emissionshandel: Kommission plant Erleichterungen für Industrie

Im Zuge von Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) plant die EU-Kommission ein Milliardengeschenk an die Stahl- und Chemieindustrie. Die Kommission schlug heute Bezugswerte vor, die der Industrie im Vergleich zu früheren Entwürfen in den kommenden fünf Jahren Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro verschaffen sollen.

Das CO2-Preissystem ist das wichtigste Instrument der EU für den Klimaschutz: Industriefirmen müssen Zertifikate für ihren Kohlendioxidausstoß kaufen, damit klimaschädliche Emissionen teurer und damit unattraktiver werden.

Auf Dauer sollen sie von Öl und Gas auf Strom oder grünen Wasserstoff umstellen. Zahlreiche Unternehmen bekommen derzeit aber noch Gratiszertifikate, damit sie auf dem Weltmarkt keinen Nachteil haben.

Wer diese Zertifikate bekommt, entscheidet sich für jede Branche anhand von Bezugswerten, den Benchmarks. Sie sollen die effizientesten Firmen jedes Sektors abbilden.

Wer den Bezugswert erreicht, bekommt kostenlose Zertifikate, alle anderen müssen draufzahlen. Die Kommission schlug heute nun die Bezugswerte für die Jahre 2026 bis 2030 vor.

Anders als ursprünglich geplant hat die Kommission in ihren Vorschlägen für eine Reihe von Produkten auch indirekte CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch eingerechnet, sodass die Bezugswerte insgesamt höher liegen und einfacher zu erreichen sind. Ein Gremium der 27 EU-Länder muss die neuen Bezugswerte noch absegnen.

Die Kommission stellte weitere Erleichterungen in Aussicht: Im Juli will sie eine Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. So soll die Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate nach bisherigem Stand 2039 auslaufen, diese Frist könnte verlängert werden.