Meinl-Reisinger zu Budgetsanierung: "Moderater Beitrag" auch von Pensionisten
Die Themenpalette in der ORF-"Pressestunde" mit Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag war breit gefächert: Iran-Krieg, Sicherheitspolitik und die innenpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Mögliche Pensionsanpassungen unter der Inflation verteidigte sie als Beitrag zu Budgetsanierung und "Zukunftsinvestitionen".
Bei der Frage zu geplanten Reformen im Pensionssystem und der Budgetkonsolidierung betonte Meinl-Reisinger mehrfach, dass Österreich angesichts hoher Staatsschulden und jahrelanger Rezession sparen müsse. Ziel der Regierung sei es, das Defizit zu reduzieren und gleichzeitig Spielraum für Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung, Kinderbetreuung und Wettbewerbsfähigkeit – zu erhalten.
Konkret ging es um den Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten zur Budgetsanierung. Diskutiert wird, dass Pensionen in den kommenden Jahren nicht vollständig an die Inflation angepasst werden sollen. Im Raum steht eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflationsrate, was laut Regierung mehr als 500 Millionen Euro einsparen könnte.
Meinl-Reisinger sprach von einem "moderaten Beitrag" und argumentierte, dass auch andere Gruppen bereits Einschränkungen akzeptieren müssten. Sie verwies darauf, dass etwa Beamte nur geringe Gehaltserhöhungen erhalten hätten und frühere Pensionserhöhungen oft sogar über der Inflation gelegen seien. Man müsse aufpassen, nicht "in ein Gerechtigkeitsthema" zu kommen.
Gleichzeitig betonte sie, dass die genaue Ausgestaltung noch mit den Seniorenvertretern verhandelt werde. Vereinbart sei bisher nur ein fixes Einsparungsvolumen, nicht eine konkrete Prozentzahl. Die Seniorenorganisationen lehnen Kürzungen derzeit ab und fordern weiterhin einen vollständigen Inflationsausgleich.
Grundsätzlich sieht Meinl-Reisinger das Pensionssystem wegen der steigenden Lebenserwartung unter Druck. Der Staat müsse immer mehr Geld zuschießen, wodurch Mittel für andere Bereiche fehlen würden. Sie nannte drei Möglichkeiten: Pensionen kürzen, Beiträge erhöhen oder das Pensionsalter an die Lebenserwartung anpassen. Kürzungen und höhere Beiträge lehnt sie ab, stattdessen sprach sie sich erneut für ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter aus – eine langjährige Forderung von NEOS.
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung angesichts steigender Energiepreise verteidigte Meinl-Reisinger. Die verlängerte Spritpreisbremse sei aus ihrer Sicht keine "Gießkannenförderung", sondern ein gezieltes Instrument gegen Inflation. Eine Verlängerung über Ende Mai hinaus ließ sie offen. Langfristig müsse Europa unabhängiger von fossilen Energieimporten werden. Erneuerbare Energien bezeichnete sie als "Freiheitsenergien" und forderte einen starken Ausbau von Stromnetzen sowie Wind- und Solarenergie.
Dass im geplanten Doppelbudget 2027/28 Klimamaßnahmen zu wenig Beachtung geschenkt würden, wollte die NEOS-Chefin nicht so stehen lassen. Österreich sei "Förderweltmeister", merkte sie etwa auf Kürzungen bei Förderungen für Heizkesseltausch und E-Autos angesprochen an. Geplant seien auch Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen – welche genau, werde noch verhandelt, "aber es ist ein Volumen ausgemacht".
Weiteres Thema war die Sicherheitspolitik. Meinl-Reisinger sprach sich für eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit aus und bezeichnete die Diskussion über die Wehrpflicht als sensibel, weil sie junge Männer direkt betreffe. Die Miliz müsse gestärkt werden, zusammen mit der "geistigen Landesverteidigung im Sinne von Resilienz". Über konkrete Modelle werde noch verhandelt, mit Anfang 2027 solle jedenfalls eine Neuordnung in Kraft treten.
Zur innenpolitischen Affäre rund um den verurteilten ÖVP-Politiker August Wöginger sagte sie, "Parteigünstlingen" einen Job zu verschaffen sei "kein Kavaliersdelikt". Den Rücktritt Wögingers als Klubchef halte sie für richtig, über sein Mandat im Nationalrat müsse er aber selbst entscheiden.
Gleichzeitig verteidigte sie NEOS gegen Vorwürfe der Freunderlwirtschaft rund um die Entsendung des ehemaligen Abgeordneten Gerald Loacker zum Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Die Ministerin argumentierte, dass es sich zwar um eine politische Nominierung handle, diese aber anhand objektiver Kriterien vorbereitet worden sei. Die Debatte darüber bezeichnete sie als "durchschaubaren" Versuch der ÖVP, von der Wöginger-Affäre abzulenken.
Beim außenpolitischen Topthema Iran-Krieg räumte die Außenministerin ein, dass es selbst ihr teilweise schwerfalle, den Überblick zu bewahren – "weil wir in einer Welt leben, die sich immer schneller dreht. Es sind nicht diplomatische Depeschen, die geteilt werden, sondern oft ein Posting auf Truth Social des amerikanischen Präsidenten, das vieles verändern kann."
Sie warnte vor langfristigen Folgen für Energiepreise, Inflation und die Weltwirtschaft. Besonders kritisch sei die Lage rund um die Straße von Hormus, durch die wichtige Öl- und Düngemittellieferungen transportiert werden. Eine Blockade könne vor allem für afrikanische Länder dramatische Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben.
Mein-Reisinger betonte, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, sie hält aber eine rein militärische Lösung für unrealistisch. Stattdessen sprach sie sich klar für diplomatische Verhandlungen aus und verwies darauf, dass Wien weiterhin als Ort für Gespräche bereitstehe. Gleichzeitig verteidigte sie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde.
Auch der Nahost-Konflikt und die Spannungen rund um den Eurovision Song Contest in Wien waren Thema. Die Außenministerin kritisierte Störungen von Europatag-Veranstaltungen durch propalästinensische Demonstranten, verteidigte aber grundsätzlich das Recht auf Protest. Zugleich sprach sie sich klar gegen Antisemitismus aus und betonte Österreichs historische Verantwortung für die Sicherheit jüdischer Menschen.
Der Song Contest solle ein kulturelles und unpolitisches Fest bleiben und "als Friedensprojekt, auch als Wohlstandsprojekt" betrachtet werden. Zur Sicherheitslage erklärte sie, dass die Behörden gemeinsam mit internationalen Partnern umfassende Schutzmaßnahmen getroffen hätten.