Deutschland: Fußfessel für Gewalttäter kommt

Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt hat der deutsche Bundestag heute eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die AfD und die Grünen dafür. Die Linke enthielt sich.

Das beschlossene Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass ein Gericht Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten kann, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.

Neben dieser elektronischen Aufenthaltsüberwachung sieht das Gesetz auch vor, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.

Das Gesetz sieht auch vor, den Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen zu erhöhen. Familiengerichte erhalten zudem die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister.