Causa Wöginger: Zäsur nicht nur für die ÖVP
Der Rücktritt August Wögingers als Klubobmann hat der ÖVP zur Verschnaufpause verholfen. Doch steht mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wegen Ämterkorruption nun quasi die gesamte politische Praxis der Zweiten Republik zur Debatte. Dass der Schaden für die ÖVP groß ist, darüber sind sich Fachleute einig. Und auch der Umstand, dass das Gericht den Zeugen Thomas Schmid als glaubwürdig einschätzte, könnte in der ÖVP noch Besorgnis auslösen.
Überrascht war Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International (TI) Österreich und Leiterin des neuen ORF-Transparenzbeirats, über Wögingers Abgang als Klubchef nicht. "Es ist genau das, was eigentlich zu erwarten ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt", sagte sie am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Es sei ein wichtiges Zeichen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich integres Verhalten wünschten.
Wöginger war am Montag von seiner Funktion als Klubobmann der Kanzlerpartei zurückgetreten, nach dem Schuldspruch wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in Linz. Wöginger will Nichtigkeitsbeschwerde einlegen und sein Nationalratsmandat weiterhin behalten. Neuer Klubchef ist seit Dienstag der Steirer Ernst Gödl.
In der Urteilsbegründung gegen Wöginger wurde betont, es bedürfe einer "spürbaren Sanktion", um das Vertrauen übergangener Bewerberinnen und Bewerber sowie der Allgemeinbevölkerung in die staatliche Verwaltung wieder zu stärken. "Grundsätzlich haben Urteile, die Korruption abstrafen, eine wirklich starke generalpräventive Wirkung", so auch Knötzl am Dienstag. Bisher habe es in Österreich den Eindruck gegeben, bei Ämterkorruption handle es sich um ein Kavaliersdelikt. "In Wahrheit ist das Problem ein massiv schädigendes", sagte Knötzl.
In den politischen Parteien werde man sich künftig wohl "wirklich zweimal überlegen, ob das jetzt ein Freundschaftsdienst sein darf oder ob man hier lieber sagt: Integres Verhalten muss vorgehen".
Ähnlich sah das auch der Antikorruptionsexperte Franz Fiedler, Ehrenpräsident des TI-Beirats, am Dienstag in der Sendung "ORF III Aktuell". In Wögingers Fall sei die Signalwirkung deshalb in besonderem Maß gegeben, weil er nicht nur als Person vor Gericht gestanden sei, "sondern als Teil des politischen Systems, das Österreich jahrzehntelang in Zusammenhang mit der Besetzung von Ämtern beherrscht hat".
Er gehe daher von einem Umdenken aus, nicht nur in der ÖVP, sondern in allen Parteien. Ein solches Umdenken solle sich nur nicht in Überlegungen niederschlagen, "wie man künftig raffinierter vorgehen" könne, sondern in höheren ethischen Anforderungen.
Dass nun zahlreiche weitere Verfahren wegen Postenbesetzungen in der Vergangenheit auf die Politik zukommen, wollte Fiedler nicht vermuten. Dazu brauchte es weitere Nachforschungen und Geständnisse. Ohne Schmid wäre auch die Causa rund um das Finanzamt Braunau "niemals vor Gericht gekommen", so Fiedler. Doch gebe es kein Interesse, "hier nachzustoßen, weil jede Partei von diesem System bedauerlicherweise profitiert hat".
Auch Heidi Glück, Kommunikationsberaterin und früher Sprecherin des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), sah das Urteil in der Causa Wöginger auf das gesamte Politsystem gemünzt. Dieses System habe "die Arbeit von Tausenden politischen Mandataren in den letzten Jahrzehnten geprägt". Die Bürgerinnen und Bürger träten mit Wünschen an die Politik heran, die Mandatarinnen und Mandatare täten sich schwer, nein zu sagen, "man will ja nächstes Mal wieder gewählt werden".
Dieses System "hat niemanden besonders aufgeregt", abgesehen von diskriminierten Betroffenen. Auch in der Bevölkerung sei das Bewusstsein dafür enden wollend gewesen, all das sei Teil der politischen Unkultur in Österreich, so Glück in ORF III. "Jetzt weiß man: Das funktioniert so nicht mehr."
Der ÖVP aber dräut nach dem Wöginger-Urteil noch an einer anderen Front Ungemach: Die Versuche der Verteidigung, Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Schmid zu streuen, waren vor dem Landesgericht Linz erfolglos. Laut Wögingers Anwalt Michael Rohregger verfolge der einstige Generalsekretär im Finanzministerium eine "eigene Agenda" und wolle Wöginger "die Sache in die Schuhe" schieben.
In der Folge schaltete sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein und brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Schmid ein, die Linzer Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden Schmids Chats im Nachgang der "Ibiza-Affäre" zur fast bodenlosen Fundgrube. Auch in Linz gaben sie den Ausschlag, Stichwort "Der Bürgermeister schuldet dir was!".
Schmid packte 2022 vor der WKStA in der Hoffnung auf den Kronzeugenstatus umfassend aus, um selbst einem Verfahren zu entgehen. Die WKStA aber machte es Schmid nicht leicht: Es sollte zwei Jahre dauern, bis sich die involvierten Staatsanwaltschaften, der Weisungsrat und das Justizministerium einig waren und ihm den Status verliehen.
In der Causa Wöginger war es für die WKStA unklar, warum Schmid durch Lügen seinen Kronzeugenstatus gefährden sollte. Auch das Gericht sah schließlich Schmids Glaubwürdigkeit gegeben. Auch wenn das kein Präjudiz sein muss, in der ÖVP dürften in Hinblick auf die Inseratenaffäre Sorgen angesagt sein.
Hier lautet der Vorwurf, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt worden und in Medien platziert worden seien ("Beinschab-Tool"). Der damalige Kanzler Kurz bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen schon seit 2021, wann ein Prozess stattfinden könnte, ist weiterhin unklar. Auch hier wird Schmid eine Schlüsselrolle spielen.
Ebenso wie Knötzl und Glück sah auch der Politikberater Thomas Hofer in der Causa Wöginger einen "immensen" Schaden für die Volkspartei.
Das Urteil gegen den Oberösterreicher Wöginger sei zudem für die Landes-ÖVP wenig hilfreich. Dort wird im Herbst nächsten Jahres gewählt und die Karten der Landeshauptmann-Partei sind derzeit schlecht. In Umfragen zieht die FPÖ davon, während Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) um seinen Sessel bangen muss. Wöginger war "natürlich für die dortige Landespartei, für die es nächstes Jahr um alles geht, eine imagetechnische Belastung", so Hofer gegenüber Ö1.