Spritpreisbremse: Regierung beschloss Verlängerung

Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse sind doch nicht gescheitert, sie sind am späten Donnerstagnachmittag erfolgreich mit einer Einigung zu Ende gegangen. Das teilten NEOS, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium sowie das SPÖ-geführte Finanzministerium mit. Somit wird es wenige Stunden vor Auslaufen der Maßnahme eine weitere Preissenkung geben, wenn auch in abgespeckter Form.

Zuerst berichteten Medien über gescheiterte Verhandlungen, nun sei es aber doch zu einer Einigung über eine Nachfolgeregelung gekommen. "Die Verlängerung der Maßnahme bis Ende Mai ist gelungen", hieß es in einer Presseaussendung von NEOS. Die alte Spritpreisbremse wäre am Donnerstag um Mitternacht automatisch ausgelaufen.

Konkret soll nun, wie bereits kolportiert, bei der Mineralölsteuer im Mai nur noch um zwei statt bisher fünf Cent pro Liter reduziert werden, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden ist. Was die Margenbegrenzung angeht, sollen in den ersten beiden Mai-Wochen weiter fünf Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte dazu: "Die Spritpreisbremse im April hat Wirkung gezeigt. Der Preisanstieg hat nachgelassen, und auch die Inflation konnte gedämpft werden. Darum wird die Regierung das Instrument auch im Mai fortsetzen." Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürften von der Energiekrise auf Kosten der Bürginnen und Bürger profitieren, heißt es in der Aussendung des Finanzministers weiter.

Rückendeckung für eine Verlängerung bekam die SPÖ von der Gewerkschaft GPA und der Arbeiterkammer Wien. Der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt gegen eine Verlängerung ausgesprochen. OMV-Chef Alfred Stern warnte vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an den Tankstellen und verwies auf fehlende Produktmengen aufgrund des Iran-Krieges.

E-Control-Chef Johannes Mayer gab im Ö1-Morgenjournal zu bedenken, dass eine Verlängerung der Spritpreisbremse mittelfristig dazu führen könnte, dass kleine Tankstellenbetreiber auf dem Land ihre Betriebe schließen könnten, was zu weniger Wettbewerb führe.